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Hundeabgabe |
Bericht über die öffentliche Sitzung Gemeinderates Riedau am 14. September 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung, den Tonaufnahmen und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung.
TOP 10. Änderung der Hundeabgabeordnung (Beratung und Beschlussfassung)
Zur Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die Behandlung im Gemeinderat
2.Vizebgm. Franz Arthofer spricht sich nicht für eine Erhöhung aus, es sind generell genug Teuerungen. Wenn wir es wirklich brauchen, können wir es auch im Nachhinein beschließen, wenn wir wirklich eine Abgangsgemeinde werden. Es ist auch vom Land Oö. eine Presseaussendung (ÖVP und Haimbuchner) ausgeschickt worden, dass bei den Gebühren eher geschaut werden soll, dass diese nicht erhöht werden sollen. Es wurde erst im letzten Jahr erhöht.
GR Karin Eichinger sagt dazu, dass wir von 25,00 Euro auf 40,00 Euro erhöht haben.
GR Bernhard Rosenberger sagt, lassen wir es wie es ist und wir erlassen einen Leinenpflicht in der ganzen Kellerleiten bis nach Zell an der Pram, weil es haltet sich eh keiner dran. Es gibt leider sehr sehr viele die die Leinenpflicht nicht einhalten.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass 10 Euro im Jahr nicht viel Geld ist. Wenn man mit dem Hund zum Tierarzt fährt.
GR Anna Zallinger sagt dazu, man muss sich auch die Kosten anschauen und man muss auch schauen wo überall die Hundekotsäcke liegen.
2.Vizebgm. Franz Arthofer sagt dazu, dass es eine Empfehlung vom Land Oö. ist und das ist auch nur ein Richtwert.
Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der vollinhaltlich zur Kenntnis gebrachte Entwurf der Hundeabgabenordnung genehmigt wird.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mehrheitlich angenommen.
10 Ja-Stimmen (ÖVP + Bernhard Rosenberger)
9 Stimmenthaltungen oder Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ)
Änderungshistorie:
28.09.2023 Erstversion
14.10.2023 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 14.09.2023
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