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Leerstandsabgabe |
Bericht über die öffentliche Sitzung Gemeinderates Riedau am 9. November 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung.
TOP 14. Zuschlag zur Freizeitwohnungspauschale (Beratung und Beschlussfassung)
Zur
Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die Behandlung im Gemeinderat
2.Vizebgm. Franz Arthofer spricht sich seitens der SPÖ-Fraktion aus, dass der volle Betrag eingehoben werden soll.
GV Reinhard Windhager sagt dazu, dass dies seitens der ÖVP-Fraktion
diskutiert worden ist. Eine Erhöhung von 150 % bis 200 % Erhöhung ist
gewaltig.
ER Roswitha Krupa sagt
dazu, dass es nicht viel Riedauer betrifft.
ER Karl Kopfberger
sagt dazu, dass es insgesamt 21 Objekte sind und davon sind vier Riedauer.
1.Vizebgm. Johann
Schmidseder sagt dazu, wenn man das so erhöht, könnte man ca. 4.575 Euro
einnehmen, wo man das Minus der Schülerausspeisung ausgleichen könnte.
GR Anna Wimmer sagt
dazu, dass sie das Detail dahinter nicht klar kennt. Aber wenn man das so
liest, sind es klare Fälle, wo oft zwei Generationen in einem Haus gelebt
haben und vielleicht einer gestorben ist. Teilweise sind gar nicht die
Gegebenheiten, dass man jemanden einmieten kann.
ER Roswitha Krupa sagt
dazu, dass man dies zu einem Haushalt zusammenlegen könnte.
1.Vizebgm. Johann Schmidseder gibt dazu bekannt, dass es bei den Betroffenen meist um Häuser geht, nicht um Wohnungen. Allein in meiner Nachbarschaft sind es vier leer stehende Häuser.
GR Franz Schabetsberger fragt dazu, warum sollte diese nicht zahlen. Mit
welcher Begründung sollen diese nicht zahlen. Warum sollen hier nicht die
Kosten abgedeckt werden. Es geht hier darum, dass hier eine Leistung da war
und diese Leistung muss abgegolten werden. Nur die öffentliche Hand soll
immer alles zahlen. Es gibt hier viele solche Beispiele.
ER Karin Eichinger
sagt dazu, dass die Haberlstraße eine Paradebeispiel ist. Vier von 21 leer
stehende Häuser.
GV Michael Desch sagt dazu, dass er damals auch dagegen war, damals waren es auch noch deutlich mehr. Es sind auch weniger geworden. Die Wohnungen wurden abgefahren seitens der Gemeinde, umsonst fragt die Gemeinde nicht nach.
GR Bernhard Rosenberger spricht sich für die Einhebung des Betrages aus. Ein
Haus in Schwabenbach steht auch schon seit -zig Jahren leer, bei Härtefällen
müsste man sich das genau anschauen.
GR Thomas Klugsberger sagt dazu, dass man in diesem Fall aufpassen muss,
dass wir hier keine Postkastenfirmen nach Riedau bekommen.
Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der vollinhaltlich zur Kenntnis
gebrachte Entwurf mit der der Zuschlag zur Freizeitwohnungspauschale
genehmigt wird.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mehrheitlich angenommen.
15 „JA“-Stimmen;
4 „Enthaltungen“ (GR
Lukas Sumereder, GR Thomas Klugsberger, GR Anna Wimmer, ER Birgit Trinkfaß)
Änderungshistorie:
13.11.2023 Erstversion
28.11.2023 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 9.11.2023
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