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Standort Feuerwehrhaus |
Bericht über die öffentliche Sitzung Gemeinderates Riedau am 4. Dezember 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung.
TOP 1. Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrhauses am Madlspergergrund (Beratung und Beschlussfassung)
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Lt. GEP-Ergebnis soll in den Jahren 2025-2027 ein Feuerwehrhaus errichtet werden.
Beschluss: Der Vorsitzenden stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für
den Neubau eines Feuerwehrhauses am Madlspergergrund zu genehmigen.
Die Behandlung im Gemeinderat
Franz Arthofer sagt
dazu, dass wir seitens der SPÖ Fraktion dort den Kindergarten gesehen
hätten. Dort ist ein sehr schöner Grund, aber wir haben leider nichts
anderes für die Feuerwehr zur Verfügung.
GV Reinhard Windhager sagt, dass dies auch in der ÖVP-Fraktion besprochen worden ist. Das Thema dort ist, dass es keine andere Option gibt. Ein wesentlicher Part ist, dass die Erhaltung der Spielmöglichkeiten ermöglicht wird.
Der Doktorberg soll
für das Schlittenfahren erhalten bleiben, dies soll auch bei der ganzen
Planung berücksichtigt werden. Dieser Platz muss als Naherholung bestehen
bleiben.
GR Sascha Hübsch
stimmt dem auch zu. Es passt auch, wenn es dort hinkommt, falls wir keine
anderen Möglichkeiten zur Verfügung haben.
Gibt es beim Kreisverkehr in Ottenedt, wo das verfallene Haus steht, keine
Möglichkeit? Für die Feuerwehr wäre die Ausfahrt schlagfertiger.
Bgm. Markus Hansbauer gibt dazu bekannt, dass er mit dem Bruder von Fr.
R***** gesprochen hat. Es war jedoch keine Bereitschaft von Fr. R***** da.
Wenn wir die Fläche erst kaufen müssen, ist es natürlich ein Kostenfaktor.
1.Vizebgm. Johann Schmidseder sagt dazu, wenn das Grundstück überhaupt
verkauft wird.
Kdt. Anton Schroll sagt dazu, dass ihm der Standort beim Kreisverkehr in
Ottenedt auch lieber wäre. Der Neubau am Madlspergergrund ist jedoch eine
Kompromisslösung, dies gehört bereits der Gemeinde. Es gibt sonst keine
Fläche, die zur Verfügung steht.
GR Sascha Hübsch sagt dazu, dass er auch den Standort beim Kreisverkehr in
Ottenedt schöner fände. Man wäre dort zentral und schnell auf der Straße.
GV Michael Desch gibt bekannt, dass dies auch in der FPÖ-Fraktion diskutiert
worden ist. Natürlich soll beim Doktorberg nichts passieren. Den
Kindergarten sieht er im Ortsgebiet besser aufgehoben. Seiner Meinung nach
passt der Standort beim Madlsperger. Das Haus von Fr. R****** ist nicht
schön, wenn man nach Riedau hineinfährt, da fällt schon das Dach ein.
ER Ernst Sperl fragt, was mit dem Bauhof passiert. Diese Fläche wird derzeit
als Fläche vom Bauhof genützt, was passiert mit dem dann?
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass dies eine gute und berechtigte Frage
sei. Grundsätzlich wäre angedacht gewesen, dass eventuell Feuerwehr und
Bauhof zusammengebaut werden sollen.
Die Fläche vom Doktorberg soll möglichst wenig verkleinert werden.
Wir sind auch dran, dass wir uns eventuell wo einmieten können. Aktuell gibt es dazu nichts Konkretes. Momentan wäre die Überlegung, dass wir in einer gewissen Größe etwas dazu bauen können.
ER Ernst Sperl sagt dazu, dass er diesem Standort nicht zustimmen wird.
Die Fläche will er als Naherholungsgebiet haben.
In Pramnähe will er keine Verbauung, auch die Luftabflussschneise am tiefsten Punkt der Landschaft will er nicht behindern.
Ihm persönlich ist der derzeitige Standort am
liebsten. Da gibt es keine zusätzliche Versiegelung und die Nähe zur
Betriebsfeuerwehr Leitz ist auch von Vorteil. Egal ob Neubau oder Umbau der
bestehenden Räume von Polizei und Roten Kreuz, die werden ja frei.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass zu diesem Thema bereits des Öfteren
diskutiert worden ist. Es gab auch Gespräche mit Baumeister Buchinger. Hier
reden wir von den Kosten. Wir benötigen beim aktuellen Standort zusätzlichen
Grund. Die Nachbarn, Fam. V****** geben keinen Grund her, da waren wir
bereits. Wir müssten das Grundstück von der Rettung kaufen und das
Grundstück von der Fa. Leitz kaufen. Dort sind wir kostenmäßig in einer
anderen Dimension, die aktuell nicht möglich bzw. finanzierbar ist. Das ist
alles eine Kostenfrage.
Bei der Fam. Voglmeir waren ich und AL Petra Langmaier dort, jedoch will er keinen Grund verkaufen. Die Fa. Leitz wäre bereit ein Grundstück zur Parkfläche zu verkaufen, dort wäre jedoch die Bauart aufwändiger und würde zusätzliche Kosten verursachen (lt. Baumeister Buchinger).
Was er natürlich anbieten
kann, dass wir den Punkt nochmals vertagen, und dass er weitere
Gespräche mit Fr. R***** führt, wie die Umwidmung dort ausschaut bzw. wie
lange es dort schon gewidmet ist.
ER Ernst Sperl sagt dazu, dass es nicht gewidmet ist, es ist nur im
Örtlichen Entwicklungskonzept drinnen.
Kdt. Anton Schroll (als Zuhörer) erklärt dazu, die derzeitige Situation des
Feuerwehrhauses. Wir brauchen mindestens 1520 m Breite/Tiefe bei einem neuen
Feuerwehrhaus. Dort wissen wir, wo wir dann sind. Das würde bedeuten, dass
wir beim derzeitigen Gebäude 10 Meter zusätzlich benötigen würden. Da würde
der halbe Leitzparkplatz drauf gehen, weil Die Fam. V***** nichts her gibt.
Man könnte die Ausfahrt nach oben verlegen, jedoch bräuchten wir eine
stärkere Decke beim Gebäude. Natürlich sprechen wir hier von einer hohen
Bausumme.
Der jetzige Standort ist für alles geeignet, jedoch nicht für ein FF-Haus, das haben wir bereits schriftlich erhalten. Möglich ist alles, steht es jedoch finanziell dafür?
GR Karin Eichinger sagt dazu, dass der Vorschlag mit dem Vertagen gut ist,
vielleicht könnten man mit Frau R***** nochmals sprechen.
Wir sind derzeit
nicht in der Lage, dass wir das Gebäude gleich nächstes Jahr bauen können.
Wir kommen nicht so in die Zeitnot, wenn wir es in der nächsten Sitzung erst
beschließen. Vielleicht kann man noch mit Fr. R***** reden. Fr. R**** wollte
ja eventuell was bauen, wie zB. die Polizei mit Miete. Vielleicht könnte man
sich als Feuerwehr einmieten?
GV Michael Desch sagt dazu, dass er von einer Miete, wo sich die Feuerwehr
einmietet, nichts hält.
Die Gemeinde soll das Gebäude schon selbst haben. Was wir auch bedenken müssten, wenn wir uns einen Grund kaufen müssen (50-100 Euro pro Quadratmeter). Das gehört auch bedacht, wenn das Geld schon knapp ist. Falls wir den Grundsatzbeschluss jetzt fassen, können wir diesen wieder revidieren.
Kdt. Anton Schroll sagt, wenn wir keinen Grundsatzbeschluss haben, können
wir keine Planung machen und können es nicht in Linz nicht einreichen.
Bgm. Markus Hansbauer sagt, dass er auch noch bei Fr. R******* nachfragen
kann. Er glaubt jedoch, dass wir bis zur nächsten GR-Sitzung keine
Entscheidung von Fr. R******* haben werden.
GR Sascha Hübsch fragt
Kdt. Anton Schroll, wie die Zeitschiene ist.
Kdt. Anton Schroll sagt dazu, dass lt. GEP das Feuerwehrhaus mit 2027
fertiggestellt werden soll. Naja, wenn man sieht, wie lange der Kindergarten
dauert.
Der Doktorberg soll erhalten bleiben, das war auch sein Anliegen.
Der Skaterplatz wird eventuell weichen müssen, sonst müsste sich seiner Meinung nach alles ausgehen. Dort ist sicherlich der finanziell interessanteste Standpunkt.
GV Michael Desch sagt dazu, dass der Skaterplatz niemand abgehen wird.
GR Sascha Hübsch fragt, ob wir dies nun so machen können, dass wir einen
Grundsatzbeschluss für diese Variante fassen bzw. auch mit Fr. R******* noch
weitere Gespräche führen.
GR Alois Brunner fragt, sieht man bei dem Grundstück von Fr. R*******
wirklich als Alternative, macht ein Bauhof dort draußen Sinn - soweit vom
Ort draußen.
1.Vizebgm. Johann Schmidseder sagt, dass sich der Bauhof aus finanziellen
Gründen nicht ausgehen wird, ganz egal wo wir ihn hinbauen.
Bei der Feuerwehr glaubt er, dass eine Privatperson nicht die Förderung erhält, wie eine Gemeinde.
GR Thomas Klugsberger sagt, dass es vom Gefühl her in Richtung
Madlspergergrund gehen wird.
Die Variante, dass es noch Gespräche mit Frau R******* geben wird, gefällt ihm gut.
Ihm ist bekannt, dass dort Spannlang
und Klee auch Interesse gehabt, haben sollen. Gibt es dazu noch
Informationen, ob noch Interesse besteht? Klee hat sich erledigt, der ist ja
jetzt in Breitenried.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass er das zum ersten Mal hört.
GR Thomas Klugsberger sagt, wenn dort draußen was erschlossen würde, wäre es
interessant, wenn dort auch die Feuerwehr hinkommen würde. Was jedoch noch
Bedenken aufwirft, was mit dem Bauhof passiert, wenn wir die Feuerwehr dort
hinbauen.
Kdt. Anton Schroll sagt dazu, man könnte das alte Feuerwehrhaus hernehmen
für den Bauhof.
Beschluss:
Der Bürgermeister
stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den Neubau eines
Feuerwehrhauses am Madlspergergrund zu genehmigen.
18 - Ja Stimmen
1 - Nein Stimme (Ernst Sperl)
Wenn ein besserer Standort gefunden wird, kann der Grundsatzbeschluss geändert werden.
Änderungshistorie:
06.12.2023 Erstversion
20.01.2024 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 4.12.2023
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