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Plattenwurfverein Schwabenbach |
Bericht über die öffentliche Sitzung Gemeinderates Riedau am 4. Dezember 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung.
TOP 6. Pachtvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Riedau und dem Verein Plattenwurfverein Schwabenbach (Beratung und Beschlussfassung)
Zur
Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die Behandlung im Gemeinderat
GV Reinhard Windhager sagt dazu, dass der Pachtvertrag in der ÖVP-Fraktion besprochen worden ist. Er möchte jedoch, dass die Fläche noch genau definiert wird, um welche Fläche es sich genau handelt, die gemietet wird.
Ein anderer Punkt ist, dass eine Weganbindung angedacht ist, dieser Punkt sollte entfernt werden, weil dort steht ein vier Meter breiter Weg drinnen. Eigentlich ist es auf dem Plan dargestellt, es handelt es sich hier um einen Spielplatz, was wäre, wenn dort mal Bänke hinkommen etc. - dies ist ein bisschen verwirrend. Die Beschaffenheit des Weges ist offen, da dieser eine gewisse Beschaffenheit haben soll. Wer hätte das gemacht?
Lässt man die fünf Jahre Pachtvertrag, oder macht man diese geringer?
Macht man 200 Euro Fixpreis? Obwohl wir bei den letzten Verträgen, diese an den Index angepasst haben? Die Indexanpassung fehlt, diese wäre jedoch sinnvoll, denn dann gibt es keine Diskussionen mehr.
Im Vertrag ist die Nutzung des Grundstücks 746/76 angedacht, dort steht etwas drinnen das die Nutzung gegeben ist. 746/76 ist die ganze Spielplatzfläche, es sind dort keine expliziten Quadratmeter definiert. Die Nutzung heißt, dass der Verein die Flächen haben darf. Der Passus sollte entfernt werden, nicht dass es mal heißt wir haben das Grundstück gepachtet und die Kinder müssten dann gehen. Diese Teilnutzung sollte entfernt werden.
Der Punkt unter Kündigung; es soll auch immer wesentlich sein, dass wenn die Gemeinde den Eigenbedarf (sowie bei Bürgerkorps) benötigt, dass dies notwendig ist – dieser Bereich sollte ganz genau angepasst werden.
Wasser/Kanalanschlussgebühr? Die Frage, wer macht die Grabarbeiten. Dies ist auch nicht genau definiert. Ein Anschluss mit Wasserzähler muss gemacht werden. Dies gehört auch explizit definiert.
Im Vertrag steht drinnen, dass Veranstaltungen drinnen sind. Ist es notwendig, welche Veranstaltung gemacht wird, was ist, wenn sich die Veranstaltung ändert?
Der Pachtvertrag umfasst das Gebäude und die Terrasse, nicht genau die ganze Fläche, dies ist wesentlich.
Der Punkt, bei Baufertigstellung müssen Bäume und Hecken gepflanzt werden, ist sehr wichtig.
Das sind keine großen
Sachen, aber alles, was wir gut ausmachen, ist besser. Wir wären dafür, dass
dieser Punkt heute vertagt wird, diese Punkte sollten eingearbeitet werden,
dann sehen wir kein Problem zum Pachtvertrag.
GV Michael Desch sagt dazu, dass bei dem Pachtvertrag PWV Hub, die Punkte
mit den Änderungen in der GRSitzung aufgeschrieben wurden und dann wurde der
Pachtvertrag vom Bürgermeister mit den Änderungen unterschrieben. Den
gleichen Vorschlag werde ich auch heute machen. Wenn diese Punkte
eingearbeitet sind, unterschreibt der Bürgermeister auch den Pachtvertrag.
2.Vizebgm. Franz Arthofer ist der gleichen Meinung. Wir haben auch heute
Anwesende da, die die Fragen beantworten können, da lässt sich sicherlich
einiges klären heute.
Thomas Gumpoltsberger (PWV Schwabenbach, Zuhörer) sagt dazu, dass die Punkte
sicherlich eingearbeitet werden können.
Dieser Weg ist nicht so unwesentlich für den Verein, da dieser Weg aktuell von einem Bauer genutzt wird.
Wir nehmen den Platz
den Kindern nicht weg. Es werden auch oft vom Verein Sachen verliehen,
(Biergarnituren, Pavillons etc.) wo eine Zufahrt mit dem Auto möglich ist,
dies wäre nicht so unwesentlich.
GR Lukas Sumereder sagt dazu, wir wollten uns nichts aus den Taschen stehlen. Wenn vier Meter dort stehen, dann stehen vier Meter dort. Es ist jetzt nicht die Absicht, dass dort was hinkommt. Es wird da immer wer runterfahren können. Man will sich nicht im Vorhinein was nehmen lassen, wo man im Nachhinein wieder kein Recht darauf hat. Dass man auf einem Grund fahren kann, da muss sich selbst jeder darum kümmern, wie er auf sein Grundstück kommt.
Thomas Gumpoltsberger (PWV Schwabenbach) sagt dazu, dass wir uns auch schon
eine Alternative überlegt haben. Es gibt Rasensteine, wo es von außen
ausschaut wie eine Wiese und doch verdichtet ist. Man kann ordentlich, bei
jeder Witterung, zum Grundstück zufahren.
GR Anna Wimmer fragt,
was wäre mit einem Fahrtrecht für den Verein, solange die Pacht da ist - es
hängt an dem Verein.
GV Michael Desch sagt dazu, die Benützung der Zufahrt während der
Pachtdauer.
David Laufenböck (PWV Schwabenbach - Zuhörer) sagt dazu, dass die Baggerarbeiten vom Verein übernommen werden.
GR Lukas Sumereder sagt, dass die Fläche zum Pachtvertrag angegeben werden
soll, zB. 60 m².
Thomas Gumpoltsberger (PWV Schwabenbach) sagt, dass dies auch im Sinne des Vereins ist, dass dieser auch für die Kinder ein Sportplatz sein soll und dass die Quadratmeter eingezeichnet werden.
Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den gegenständlichen Pachtvertrag mit
den angesprochenen Änderungen vollinhaltlich zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 19 Stimmen einstimmig angenommen.
Änderungshistorie:
08.12.2023 Erstversion
20.01.2024 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 4.12.2023
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