|
|
Standesamtsverband |
Bericht über die öffentliche Sitzung Gemeinderates Riedau am 4. Dezember 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP 7. Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Schärding (Beratung und Beschlussfassung)
a. Beitritt zum Standesamts- und
Staatsbürgerschaftsverband Schärding
b. Satzungen für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Schärding
Zur
Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Der Beitritt wurde wurde schon 2017 im Gemeinderat diskutiert und damals abgelehnt: https://riedau.info/gr20170706top02.htm
Die Satzung wurde seither nicht geändert.
Die Behandlung im Gemeinderat
Ernst Sperl: Die Satzung weist enorme Kontrolldefizite auf, der Austritt ist nicht möglich. Er wird nicht zustimmen.
Satzung § 18 – Austritt praktisch nicht möglich, außer wir können uns die Mitgliedschaft nicht mehr leisten: „der Austritt … ist nur möglich, wenn … aus wirtschaftlichen Gründen eine weitere Verbandszugehörigkeit nicht zugemutet werden kann.“
Satzung § 12 – Es gibt keinen Prüfungsausschuss. Nur der Prüfungsausschuss der Gemeinde Schärding hat Prüfungsmöglichkeit. Der wird ein Missverhältnis / Fehlberechnung zu Gunsten der Stadt Schärding nicht aufzeigen …
Demokratiedefizit: Es sind nur die jeweiligen Bürgermeister(-parteien) vertreten. Eine Regelung gemäß Oö. Gemeindeverbändegesetz wäre besser.
Insgesamt wurde 47 Minuten diskutiert. Die Wortmeldungen sind nachzulesen im vorläufigen Protokoll von Seite 34 - 42.
Der Antrag von Franz Schabetsberger auf Vertagung wurde mit nur 5 Ja-Stimmen (Schabetsberger, Eichinger, Arthofer, Sperl, Desch) abgelehnt.
Beschluss: dem Standesamtsverband wird beigetreten, wenn ein Austritt möglich ist.
17 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen (Franz Schabetsberger, Ernst Sperl)
Änderungshistorie:
08.12.2023 Erstversion
20.01.2024 Link zu Diskussion im Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 4.12.2023
zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite