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Müllgebühren |
Bericht über die öffentliche Sitzung Gemeinderates Riedau am 4. Dezember 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung.
TOP 10. Änderung der Abfallgebührenordnung (Beratung und Beschlussfassung)
Zur
Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die Behandlung im Gemeinderat
2.Vizebgm. Franz
Arthofer sagt, dass der Punkt auf die nächste Sitzung vertagt werden soll.
Es steht, dass eventuell noch Änderungen erfolgen.
Bgm. Markus Hansbauer
sagt dazu, dass dies bereits im Verband beschlossen wurde.
2.Vizebgm. Franz Arthofer sagt, dass der Tagesordnungspunkt trotzdem noch ausgesetzt werden sollte, bis zur nächsten Sitzung.
AL Petra Langmaier fragt, warum?
2.Vizebgm. Franz Arthofer sagt, da im Schreiben des Bundesrates auch die
Abfallgebühren angeführt sind. Es sollte noch abgeklärt werden, ob auch ein
Verband davon betroffen ist.
GR Lukas Sumereder
sagt, was würde was bedeuten, nehmen wir dann die Erhöhung vom Verband in
Kauf.
2.Vizebgm. Franz
Arthofer sagt, vielleicht bekommt ein Verband auch etwas.
GR Lukas Sumereder
sagt, was für eine Möglichkeit haben wir, dass wir die Erhöhung an den BAV
auf Gemeindekosten übernehmen, dass wir eventuell einen Anspruch auf diese
Förderung haben.
Bgm. Markus Hansbauer
sagt, wenn wir die Erhöhung von 7,9 % an den BAV zahlen müssen, dann
schießen wir uns ein Eigentor.
GV Reinhard Windhager
fragt, wann wird die Rechnung vom Abfall ausgeschickt, im Quartal, oder?
AL Petra Langmaier sagt dazu, dass die Gebührenerhöhungen immer mit 01.01. festgelegt werden. Das wird auch ins Programm eingegeben, das ist auch ein wenig komplexer, da die Gebühr automatisch vom Programm berechnet wird.
GV Michael Desch sagt, wenn wir die Verordnung so beschließen, dass es keine
Auswirkungen auf die Gebühren hat, so wäre es durch unsererseits und wir
machen es im Jänner.
GR Thomas Klugsberger
sagt, die Gebühren müssen beschlossen werden.
GR Lukas Sumereder
sagt, wenn wir die Erhöhung nicht machen, dann schießen wir ja 20.000 Euro
raus.
Bgm. Markus Hansbauer
sagt, dass auch andere Gemeinden im Bezirk sich das Geld vom Bund nicht
abholen.
2.Vizebgm. Franz
Arthofer sagt, daher sollten wir es mit dem Zusatz von GV Michael Desch
beschließen, dann haben wir überhaupt kein Problem.
GV Michael Desch sagt,
wenn wir uns da ein Eigentor schießen, können wir uns das Geld auch nicht
abholen. Wenn wir 7,9 % zahlen müssen, dann bringen mir die 30.000 Euro auch
nichts.
Bgm. Markus Hansbauer
sagt, wenn wir aufgrund der Erhöhung vom BAV keinen Zuschuss vom Bund
erhalten, dann müssen wir uns nochmals über die Tarife unterhalten.
Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorliegende Abfallgebührenordnung
vollinhaltlich zu genehmigen, unter der Voraussetzung, wenn wir uns beim
Bundeszuschuss kein Eigentor schießen und die 7,9 % als Gemeinde übernehmen
müssen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 19 Stimmen einstimmig angenommen.
Änderungshistorie:
09.12.2023 Erstversion
20.01.2024 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 4.12.2023
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