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Globalbudget Feuerwehr |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2025 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Amtsvortrag (Sitzungsvorbereitung) und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll.
TOP 7. Änderung des Globalbudgets für die Freiwillige Feuerwehr Riedau (Beratung und Beschlussfassung)
Die Sitzungsvorbereitung (wie 13. November 2025)
zum Amtsvortrag
Die Behandlung im Gemeinderat
Bgm. Markus Hansbauer bittet Kdt. Anton Schroll darüber etwas zu erläutern.
Kdt. Anton Schroll fragt, ob er zu dem Thema etwas sagen solle und führt
aus, dass seit Jahren ein erfolgreiches Globalbudget existiere. Er
erläutert, dass die Heizkosten in diesem Globalbudget enthalten seien und
die IKD sagt, dass diese herausgenommen werden können. Er sei überrascht,
dass die Vorgabekosten gestiegen seien und erklärt, dass die Kostenplanung
ebenfalls angestiegen sei. In diesem Jahr seien bereits 6.000 Euro
querfinanziert worden. Abschließend bemerkt er, dass die Erhaltungskosten
der Fahrzeuge zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen.
GV Reinhard
Windhager äußert sich, dass im Härteausgleich gesagt wird, dass man die
Kosten von Strom und Gas herausrechnen kann. Weiters führt er aus, dass es
nun eine Erhöhung um 10.000 Euro oder mehr gebe. Er wolle wissen, ob in
solchen Fällen sofort eine Prüfung durch den Prüfungsausschuss erfolge.
Kdt. Anton Schroll äußert sich mit der Aussage „ja“ dazu.
GR Sascha Hübsch führt aus, dass die Auflistung der Kosten immer am Ende des Jahres bereitgestellt werden und dann einer Prüfung im Prüfungsausschuss unterzogen werde. Er erklärt, dass im letzten Jahr die Kosten für Gas bei etwa 3.000 Euro gelegen hätten, während die Stromkosten ungefähr bei 90 Euro monatlich betragen hätten. Diese Informationen seien in der Auflistung enthalten.
GV Reinhard Windhager führt aus, wenn das Globalbudget jetzt erhöht wird,
dass es auch wieder rückgängig gemacht werden kann und fragt, ob dies schon
bewusst sei. Er erinnert daran, dass das Globalbudget im Jahr 2006
eingeführt worden sei, um den Institutionen die Möglichkeit zu geben, selbst
Einsparungen vorzunehmen und eigenständig zu wirtschaften. Dies sei der
Grund gewesen, warum das Globalbudget in der Vergangenheit erhöht worden
sei, wenn es notwendig war. Er erwähnt, dass wenn die Gemeinde nicht mehr im
HAF ist, die Ausgaben auch wieder rückgängig machen kann. Er betont, dass
diese Aspekte bei der Planung berücksichtigt werden sollten.
Kdt. Anton Schroll erklärt, dass nach seinem Wissen die Vorgabe des Landes
sei, es sei aber auch der Plafond sei.
GV Michael Desch äußert, dass wir die Kosten vom HAF wieder zurückbekommen.
Hoffen wir, dass wir vom HAF wieder einmal herauskommen.
AL Petra
Langmaier führt aus, dass wir lt. Hochrechnungen des MFP bis 2029 fix im HAF
seien.
Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Heiz- und Stromkosten vom
Ansatz 163000 ab Jänner 2026 künftig von der Marktgemeinde Riedau übernommen
werden, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 19 Stimmen einstimmig
angenommen.
Änderungshistorie:
17.12.2025 Erstversion
13.01.2026 Diskussion aus Sitzungsprotokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 12.12.2025
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