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Offenlegung Bezirksverkehrskonzept |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 26. September 2013 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus den Ausschussprotokollen und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
Resolution betreffend Umsetzung eines Verkehrskonzeptes für das Innviertel
Antrag des Grünen Gemeinderates Ernst Sperl
Die Resolution finde ich gut, ich werde zustimmen.
Im Auftrag der Bürgermeister des Bezirkes Schärding hat eine Arbeitsgruppe 2010 ein Bezirksverkehrskonzept fertig gestellt.
Die Umsetzung eines guten Verkehrskonzeptes wird Geld kosten. Ich möchte Kosten und Nutzen abschätzen können.
Daher stelle ich den Zusatzantrag, dieses der Gemeinde Riedau vorliegende Verkehrskonzept offen zu legen.
(Entschließung gem. § 63 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung)
11 Minuten Diskussion:
http://www.riedau.info/gr20130926top04.mp3
Die Bürgermeisterin erklärt die Situation und berichtet vom letzten Zeitungsbericht. Der ganze Akt wird ihm zur Einsicht überreicht.
Es entsteht eine Diskussion über die Weitergabe des „Aktes Verkehrskonzept".
GV. Ruhmanseder stellt den Antrag, dass dieser Zusatzantrag vertagt wird.
Ergebnis:
Die Resolution wurde einstimmig beschlossen, die Entscheidung über die Offenlegung des Bezirksverkehrskonzeptes wurde mit Mehrheitsbeschluss auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt:
21 JA-Stimmen,
2 NEIN-Stimmen von GR. Schärfl und GR. Tallier,
2 Stimmenthaltungen von GR. Eichinger und GV. Windhager.
Am 3. Oktober 2013 wurde vom Gemeindeamt Riedau allen Gemeinderatsparteien das Konzept zugestellt mit dem Hinweis, "dass es sich um einen Entwurf handelt, welcher in einer Bürgermeisterkonferenz abgesegnet werden muss."
Zum Regionalverkehrskonzept Schärding, 14. Januar 2011:
http://www.riedau.info/gr20130926top04a.pdf
Änderungshistorie:
01.10.2013 Erstversion
05.10.2013 Zustellung Regionalverkehrskonzept an alle Fraktionsführer
08.10.2013 Link zum Bezirksverkehrskonzept 14.1.2011
10.10.2013 genaues Abstimmungsergebnis
14.10.2013 Diskussionstext aus Gemeinderatsprotokoll übernommen
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