Von: Franz.Ganglbauer@ooe.gv.at
Gesendet: Freitag, 23. Februar 2018 08:51
An: ernst.sperl@aon.at
 

Betreff: Prüfungsausschuss - Erledigung

Sehr geehrter Herr Sperl!

Meine Erledigung ist an sich schon seit über einer Woche fertig. Die ggsdl. Fragestellung wird aber in einem anderen Fall gerade von der Direktion Verfassungsdienst geprüft. Auf dieses Ergebnis muss und werde ich noch warten. Sobald das Ergebnis der Direktion Verfassungsdienst da ist, werde ich Ihnen die ggsdl. Erledigung umgehend übermitteln.

Mit freundlichen Grüße!

Franz Ganglbauer

Mag. Franz Ganglbauer LL.M.

Amt der Oö. Landesregierung

Direktion Inneres und Kommunales

4021 Linz, LDZ -  Bahnhofplatz 1

Tel.: (+43 732) 7720 – 11 603

Fax: (+43 732) 21 48 15

Email persönlich: franz.ganglbauer@ooe.gv.at

Email offiziell:       ikd.post@ooe.gv.at

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Von: Ernst Sperl [mailto:ernst.sperl@aon.at]
Gesendet: Freitag, 9. Februar 2018 09:32
An: 'ikd.post@ooe.gv.at'
Cc: Marktgemeindeamt Riedau; Rosenberger Bernhard (G); Böker Ulrike; Svoboda Michael

Betreff: Prüfung Rechnungsabschluss gesetzwidrig aber erfolgreich verhindert - unwirksame Aufsichtsbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren der Abteilung Inneres und Kommunales (IKD),
sehr geehrter Mag. Ganglbauer!

Danke für die telefonische Zusage, für mein Anliegen eine Lösung zu suchen.

Der Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Riedau wurde praktisch nicht geprüft, weil die zur Prüfung notwendigen Kontoblätter nicht in Kopie zur Verfügung gestellt wurden. Darüber habe ich die IKD am 12. März 2017 informiert. Am 10. April 2017 wurde mir bestätigt, dass ich die Kontoblätter bekommen hätte müssen (*1).

Inzwischen war aber der Rechnungsabschluss vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen worden. Eine neuerliche Prüfung des Rechnungsabschlusses war aufgrund Ihrer Rechtsauskunft vom 10. Juli 2017 nicht möglich, weil die Prüfung der Beschlussfassung im Gemeinderat vorgelagert sein muss (*2).

Somit war der Rechnungsabschluss 2016 der Prüfung endgültig entzogen.

Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017 ist im Prüfungsausschuss 26. Februar 2018 vorgesehen. Der Bürgermeister hat angekündigt, wie im Vorjahr die Kontoblätter nicht als Datei zur Verfügung zu stellen. Damit zeichnet sich ab, dass die Prüfung wieder rechtswidrig verhindert wird. Die bloße Einsichtnahme in die Kontoblätter am Gemeindeamt halte ich weiter für unzumutbar (*3).

Nach den Erfahrungen im Vorjahr ist eine Aufsichtsbeschwerde sinnlos. Rechtswidrigkeiten haben scheinbar keine Konsequenzen (*4).

Freundliche Grüße

Ernst Sperl

Prüfungsausschussmitglied

Achleiten 139

A-4752 Riedau

+43 (0) 699 1047 3167

DVR 4017042

https://sperl.riedau.info/sperl.html#Ernst

Fußnoten

(*1) http://riedau.info/gr20170316paMail2.htm

(*2) http://riedau.info/gr20170706top01m2.htm

(*3) http://riedau.info/gr20170316paMail2.htm vorletzter Absatz der Mitteilung vom 12.3.2017

(*4) https://www.meinbezirk.at/salzkammergut/politik/raimund-bahr-zieht-sich-vorerst-zurueck-d155225.html Bürgerlistengemeinderat in St. Wolfgang in der Begründung seines Rückzuges 2012