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Prüfungsausschuss |
Bericht über die nicht öffentliche Sitzung des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Riedau am 7. Oktober 2019 erstellt von Ernst Sperl
Die Sitzungsvorbereitung
Die Einladung mit Tagesordnung
Die Informationsanforderung zu TOP 1 Belege
Die Informationsanforderung zu TOP 2 Babyday
Die Informationsanforderung zu TOP 3 Freibad
Das ablehnende? Mail der Gemeinde
Beilage Landesgesetzblatt Prüfungsordnung
Beilage Antrag1.pdf, Antrag2.pdf
Nochmalige Präzisierung / Anforderung
Das Mail der Aufsichtsbehörde vom 15.3.2019
Das Mail der Aufsichtsbehörde vom 3.10.2019 und Antrag auf Fortsetzung Aufsichtsverfahren
Formelle Einleitung Aufsichtsverfahren - Schreiben Land Oö. 14. Oktober 2019
Das Mail an alle Prüfungsausschuss Mitglieder am 6.10.2019
Der Sitzungsverlauf
(Auszug aus dem Protokoll Prüfungsausschuss)
Der Obmann-Stv. stellt den Antrag die vorliegende Belegprüfung ab Beleg Nr.
1731/2019 bis zu der Beleg Nr. 2500/2019 zur Genehmigung an den Gemeinderat
weiterzugeben.
Der Obmann-Stv. stellt den Antrag die vorliegende Belegprüfung über den
Babyday 2019 zur Genehmigung an den Gemeinderat weiterzugeben.
Der Obmann-Stv. stellt den Antrag die vorliegende Überprüfung der
Einnahmen/Ausgaben vom Freibad für das Jahr 2019 zur Genehmigung an den
Gemeinderat weiterzugeben.
Beschluss:
5
JA-Stimmen
1 NEIN-Stimmen (Ernst Sperl)
0 Stimmenthaltung
Begründung der Nein-Stimme Ernst Sperl: Die zu diesem Tagesordnungspunkt
angeforderten Unterlagen habe ich nicht bekommen. Ich habe daher die Prüfung
nicht mit der Qualität durchgeführt, die für mich für eine Zustimmung
notwendig ist.
Die Amtsleiterin meldet sich zu Wort bzgl. der Veröffentlichungen von Hr. Sperl in der Homepage der Grünen. Er veröffentlicht die Einladung zur Sitzung und den Mailverkehr zwischen Bürgermeister und Sperl, die sie unter Anweisung des Bürgermeisters zu schicken hat. Herr Sperl veröffentlicht diese Mails, entfernt aber die Unterschrift des Bürgermeisters und so scheint nur Ihr Name auf. Sie wird ihm künftig keine Mails mehr schicken. Diese Mails sollen künftig von der Mailadresse des Bürgermeisters kommen, denn sie handelte im Auftrag des Bürgermeisters.
Herr Sperl treibt nun die Aufsichtsbeschwerde beim Land weiter voran. Sie betont, sie wird Herrn Sperl nicht bezüglich der Veröffentlichungen „anzeigen“, auf diese von ihm angelegten Herausforderungen steigt sie nicht ein.
Änderungshistorie:
05.10.2019 Erstversion
15.10.2019 Schreiben Land Oö.
08.11.2019 Protokollauszug
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 07.11.2019
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