Von: ernst.sperl@aon.at
Gesendet: Samstag, 5. Oktober 2019 16:09
An: ikd.post@ooe.gv.at
Cc: Marktgemeindeamt Riedau <gemeinde@riedau.ooe.gv.at>
Betreff: Riedau, Aufsichtsbeschwerde: es gibt weiter Probleme ....
Sehr geehrte Damen und Herren der Direktion Inneres und Kommunales,
sehr geehrter Mag. Ganglbauer,
die zur Sitzungsvorbereitung angeforderten Informationen werden weiter von der Gemeinde verweigert bzw. nicht elektronisch zugestellt.
Ich bitte Sie daher, das am 27. Februar 2019 beantragte Aufsichtsverfahren fortzusetzen und die Gemeinde von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.
Freundliche Grüße
Ernst Sperl
Achleiten 139
A-4752 Riedau
+43 (0) 699 1047 3167
https://sperl.riedau.info/sperl.html#Ernst
Beispiele für verweigerte Informationszusendung:
07.10.2019 Prüfungsausschuss, https://riedau.info/gr20191107pa.htm
19.09.2019 Gemeinderat, Vertrag Ingenieurleistungen, https://riedau.info/gr20190919top04.htm
01.07.2019 Prüfungsausschuss, Liste Buchungszeilen, https://riedau.info/gr20190919top01.htm
Von:
Franz.Ganglbauer@ooe.gv.at
Gesendet: Donnerstag, 3. Oktober 2019 17:00
An: ernst.sperl@aon.at
Cc: gemeinde@riedau.ooe.gv.at; Marion.Haas@ooe.gv.at
Betreff: Riedau
Sehr geehrter Herr Sperl!
Mir wurde mitgeteilt, dass Sie sich vor Kurzem bei uns über den Stand der Aufsichtsbeschwerde vom März 2019 erkundigt haben.
Jedenfalls bis zu diese Zeitpunkt März 2019 gab es ja über einen längeren Zeitraum hinweg laufend Eingaben – nämlich von beiden Seiten, und wir haben wiederholt Ihnen als auch der Gemeinde unsere Rechtsstandpunkte zu den verschiedenen Problemfeldern – auch samt allfälligen rechtlichen Folgen - bekannt gegeben, insb. verweise ich ausdrücklich auf meine E-Mail vom 15.3.2019.
Zumal es aber seither, also seit März 2019 bis dato keine Eingaben und Beschwerden Ihrerseits mehr gab, sind wir davon ausgegangen, dass unsere Rechtsauskünfte Gehör gefunden haben bzw. die Rechtslage für beide Seiten nunmehr klar und anerkannt ist.
Wir bitten höflich um Verständnis, wenn wir hier möglicher Weise einem Irrtum erlegen sind. Wenn es nach wie vor Probleme gibt, bitten wir höflich um Rückmeldung, dann werden wir uns das nochmals genau ansehen und allenfalls, auf Ihr förmliches schriftliches Ersuchen hin, umgehend auch ein förmliches Aufsichtsverfahren einleiten.
Mit freundlichen Grüßen!
Franz Ganglbauer
Mag. Franz Ganglbauer LL.M.
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Inneres und Kommunales
4021 Linz, LDZ - Bahnhofplatz 1
Tel.: (+43 732) 77 20 - 11 603
Fax: (+43 732) 77 20 - 21 48 15
Email:
franz.ganglbauer@ooe.gv.at
Büro: ikd.post@ooe.gv.at
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