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Gemischtes Betriebsbaugebiet |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 18. Juni 2020 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung
TOP 8.) Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2 von Grünland in Bauerwartungsland für eine betriebliche Funktion (Widmung MB) in Ottenedt
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Das Ansuchen der Grundbesitzerin
Die Stellungnahme des Ortsplaners
Die Plandarstellung
Die Behandlung im Gemeinderat
Frau R**** stellte an das Marktgemeindeamt Riedau das Ersuchen, dass die Grundstücke .39, 573/1 und 573/2 KG Vormarkt Riedau im Ausmaß von 6.200 m2 als Bauerwartungsland für eine betriebliche Funktion (Widmung MB) im Flächenwidmungsplan Teil B (Örtliches Entwicklungskonzept) der Marktgemeinde vorgesehen wird.
Vorgesehen ist ein Gebäude für die Polizei. Es sind derzeit 2 Grundstücke für ein neues Polizeigebäude in Diskussion, dies wird in nächster Zeit mit der Polizeidirektion besprochen. Allerdings legt die Polizei mit Bundesministerium fest, welches Grundstück sie bevorzugt, die Gemeinde hat dabei kein Mitspracherecht. Ihm ist wichtig, dass die Polizei grundsätzlich im Ort bleibt. Der Bürgermeister bittet um Wortmeldungen.
GV. Windhager: Der Standort für das künftige Polizeigebäude ist noch nicht fixiert. Für ihn stellt sich die Frage, was passiert, wenn das Polizeigebäude dort nicht hinkommt? Wir haben noch MB-Flächen zur Verfügung. Er hätte sich mehr vom Schreiben von Frau R****** erwartet, weil er möchte wissen, was konkret geplant ist. Sollte es Bauerwartungsland werden, sollte entlang der bestehenden Baumreihe jedenfalls ein Gehweg, also eine Anbindung an bestehende Wege, geplant werden. So soll ein Schulweg vom Kreisverkehr über die Bräukappe zum bestehenden Schulweg führen. Das sollte jedenfalls berücksichtigt werden. Weiters ist zu bedenken, bei der Bräukapelle soll ein Baum- oder Naturwall bleiben.
Muss bereits heute umgewidmet werden oder kann abgewartet werden, wo der Standort der Polizei künftig ist? Er möchte eventuell diesen Punkt vertagen.
GR. Kopfberger: Es hat sich für ihn fast so angehört, als wäre der Bürgermeister an Frau R****** bezüglich der Umwidmung herangetreten.
Der Bürgermeister bejaht dies. Frau R****** hat bereits vor Jahren diesbezüglich vorgesprochen, jetzt hat er sie angerufen. Frau R***** hat kurz überlegt und es hat sich nun in diese Richtung entwickelt.
GR. Kopfberger stellt die Frage, ob das Grundstück oberhalb der Würstlbude auch verwendbar wäre.
Bgm. Schabetsberger berichtet dazu, dass Herr H***** nichts verkauft, er hat einen Teil dieses Grundstück für einen Parkplatz der Würstlbude verpachtet.
GR. Kopfberger: Was ist mit der Baulücke beim ehemaligen Lagerhaus Kottbauer? Wäre dies eine Möglichkeit?
Bgm. Schabetsberger: Das ist Grund der ÖBB, diese ist nicht gewillt zu verkaufen, sie behalten das Grundstück für einen künftigen Parkplatz.
Der Bürgermeister berichtet weiters, dass „irgend jemand“ das Gebäude bauen muss, welches er dann an die Polizei vermietet. Die ÖBB ist sicherlich nicht interessiert das zu machen.
GR. Dick gibt zu bedenken, dass es zwar mehrere interessante Grundstücke gäbe, aber die Besitzer wollen den Grund nicht verkaufen. Auch Hr. M**** hat ein Grundstück neben der Dachdeckerei Markl, auch er will derzeit nicht verkaufen. Auf dem Grundstück R***** steht ein altes Haus und es wäre gut, wenn dieses alte Haus abgerissen wird.
GR. Humer: Frau R******* kann jetzt noch nicht wissen, wem sie künftig einen Grund verkaufen wird.
Vizebgm. Desch sagt, für ihn passt dort das Polizeigebäude oder eine kleine Firma sehr gut.
GR. Ebner erkundigt sich, wie es mit Wohnungen in Riedau ausschaut.
Bgm. Schabetsberger: Geplant ist in heute die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes in Bauerwartungsland, damit wir überhaupt etwas machen können. Ob nun tatsächlich die Polizei oder eine andere kleine Firma hinkommt, kann derzeit nicht beantwortet werden. Die anderen Gründe, z.B. in Schwaben oder Peßlerstraße, sind schon Bauerwartungsland und der Besitzer bestimmt, ob umgewidmet wird oder nicht. Um andere Standort hat er sich vor drei Jahren intensiv bemüht, aber es gab keine positiven Rückmeldungen. Wir haben nicht die Zeit noch weitere Grundstücke zu suchen. Den Termin können wir nicht verschieben, denn sonst ist die Polizei weg. Mitte März wurde der Vertrag vom Roten Kreuz mit der Polizei gekündigt und sie müssen ausziehen.
GR. Trilsam: Im oberen Bereich der beantragten Änderung ist der neue Begleitweg und wenn wir diese Fläche verbauen, ist die grüne Wiese weg. Es macht kein gutes Bild, wenn hundert Meter neben der Bräukapelle eine Halle steht.
Vizebgm. Desch gibt GR. Trilsam recht, bei der Umwidmung muss darauf geschaut werden. Sollte das andere Grundstück für die Polizei wegfallen, sollte dieses Grundstück jedenfalls zur Verfügung stehen. Es ist nicht leicht, dass jemand ein Grundstück verkauft. Den angesprochenen Fußweg von GV. Windhager findet er gut, denn auch die Polizei kann so zu Fuß erreicht werden.
GR. Eichinger: Die Halle des Firma WZM ist auch nicht schön im Siedlungsgebiet. Vielleicht kann man die Feuerwehr in diese Nähe (R******) bekommen?
GV. Arthofer berichtet, dort ist eine MB-Fläche und es darf keine große Firma gebaut werden, eher nur kleine Firmen.
Bürgermeister Schabetsberger erklärt, ein Schlosser oder Tischler darf auf dem Grundstück R******* nicht bauen. Auch ein Wohngebiet ist dort nicht möglich.
GV. Windhager findet es gut, dass dies heute diskutiert wurde.
GV. Arthofer stellt den Antrag, dass im örtliche Entwicklungskonzept Nr. 2 das Grundstück von Fr. R***** von Grünland in Bauerwartungsland für eine betriebliche Funktion (Widmung MB) gewidmet wird.
GR. Rosenberger bedankt sich bei der ÖVP-Fraktion, dass sie für die Errichtung von Wegen eintritt.
Abschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag von GV. Arthofer mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss:
21 JA-Stimmen,
4 Stimmenthaltungen von GR. Ebner, GR. Trilsam, GV. Mitter Klaus und GR. Payrleitner.
Änderungshistorie:
24.06.2020 Erstversion
25.06.2020 Diskussionsdauer
06.07.2020 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 18.06.2020
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