Erweiterung Betriebsbaugebiet Birkenallee

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 10. Dezember 2020 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Protokoll

TOP. 11.) + 12.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6.3; Genehmigung einer Infrastrukturkosten-Vereinbarung und Baulandsicherungsvertrag sowie einer Nutzungsvereinbarung

Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)

Entwurf der Vereinbarungen

1) Infrastrukturkosten-Vereinbarung und Baulandsicherungsvertrag mit 10 Seiten

2) Nutzungsvereinbarung mit 11 Seiten

Laut Besprechung Gemeindevorstand

(Das Protokoll Gemeindevorstand war den Grünen zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt)

Anforderung der Vertragstexte

Mail am 7.12.2020 von Ernst Sperl an die Gemeinde

Der Vertragsentwurf Infrastrukturkosten-Vereinbarung und Baulandsicherungsvertrag

Der Vertragsentwurf Nutzungsvereinbarung

Beurteilung der Verträge

Mail am 9.12.2020 von Ernst Sperl an alle (Ersatz-)Gemeinderäte

Die Stellungnahmen zur Flächenwidmungsplan-Änderung

Land Oö. Wasserwirtschaft

Land Oö. Umwelt

Energie AG Strom

Freiwillige Feuerwehr Riedau

Die Behandlung im Gemeinderat

Der Bürgermeister:

Die Nutzungsvereinbarung, so wie wir sie ausgearbeitet haben, wurde von den anwesenden Zuhörern Fr. A**** und Hr. C***** unterschrieben. Herr P***** kann dies so nicht unterschreiben und er wünscht Abänderungen. Ich lese euch vor, was er heute noch geschrieben hat:

Wir haben die übergebenen Unterlagen gelesen und teilen ihnen mit, dass es für beide Seiten verständlicher und klarer ist, wenn sie eine Vereinbarung wie bereits 2016 gehabt aufsetzen lassen. Bei einer Textierung laut Anlage ist für beide Seiten alles klar. Bei Ihrer Textierung mit ohne Ende laufenden Bankgarantien und Pönalzahlungen/Bankgarantien in Höhe von 40.000,-- EUR oder 60.000,-- EUR falls empfohlene Bäume nicht zeitgerecht gepflanzt werden, machen diese Unterlagen keinen Sinn. Die Vereinbarung 2016/17 hat gut funktioniert und er ersucht wieder eine solche Vereinbarung.

Das heißt, wir müssten die Vereinbarungen nochmals durchdiskutieren, ob ihr damit einverstanden seid, dass wir da noch Änderungen durchführen oder nicht.

Vizebgm. Desch: Ihm paßt die Pönale und die Bäume nicht?

Bgm. Schabetsberger: Er will die Bankgarantie nicht, weil das für ihn vom Aufwand her zu hoch ist. Es ist nicht üblich. Eine Bankgarantie muss man sehen als Kredit. Er würde vorschlagen, dass die Bankgarantie herauskommt.

Vizebgm.Desch: Was sagt der Notar dazu?

Bgm. Schabetsberger: Das was der Notar gesagt hat, will er hier nicht wiederholen, er hat es bei den Besprechungen gesagt.

GR. Dick: Ist alles erfüllt worden was damals vorgeschrieben wurde?

Bgm. Schabetsberger: Es wurde noch nicht alles erfüllt, die Bäume sind noch nicht gepflanzt und beim Brandschutzplan liegt der Entwurf da, der muss noch überprüft werden.

GR. Rosenberger: Die Feuerwehr hat in der Stellungnahme bekanntgegeben, dass es Probleme beim Löschwasser gibt. Die Mindestleistung ist laut TRVB 137 F nicht erfüllt.

Bgm. Schabetsberger: Der Brandschutzplan, den er seit zwei Jahren schon hätte bringen müssen, ist noch nicht da und er hat auch noch nicht bekannt gegeben, wer die Brandschutzbeauftragte ist.

GR. Rosenberger ersucht, dass der Feuerwehrkommandant, der als Zuhörer anwesend ist, diesbezüglich gefragt wird.

Feuerwehrkommandant Schroll Anton: Der Brandschutzplan fehlt und der Brandschutzbeauftragte fehlt. Weiters hat der von der Firma noch keine Mitteilung bekommen, ob die AFF-Mittel zur Verfügung stehen.

GR. Rosenberger: In Anbetracht, dass viele Punkte noch nicht erledigt ist, stellt er den Antrag, dass die zwei Punkte auf Jänner vertagt werden und alles nochmals durchgearbeitet wird.

GV. Windhager:

Diese Sache wegen der Bepflanzung: Der Ortsplaner hat die Bepflanzung vorgeschlagen und es gibt seitens der Gemeinde Mängel, weil es wurde bis jetzt noch nicht geschafft, dass die Bäume und Sträucher nach drei Jahren gesetzt werden.

Auch der Brandschutzplan ist noch nicht da. Für ihn stellt sich die Frage, kann man so einer Firma noch etwas glauben? Gerade so etwas Wichtiges wie der Brandschutzplan, wo lauter Öl gelagert wird, ist sehr wichtig.

Zweitens sieht man jetzt keine Bäume und nur eine riesige Wand, der ganze Ort ist verdeckt. Schon damals hat der Ortsplaner gesagt, es gehören dort Bäume gepflanzt, damit es „gebrochen“ wird.

Dies wurde leider vom Bürgermeister verabsäumt.

Darum habe ich jetzt gesagt und es hineinschreiben lassen, es gehören Bäume gepflanzt. Wir haben keine Handhabe, ob es gemacht wird oder nicht, deshalb die Pönale.

Jetzt ist auch von Herrn Sperl die Information gekommen, eigentlich müssen wir diese Strafe jährlich verlangen. Diese Idee ist gut, weil wenn ich einmal den Betrag zahle und die Bäume nicht setze, brauche ich sie auch nicht pflegen und habe keine Kosten. Deshalb wird die ÖVP auch mit der Vertagung mittun und wir werden den Vertrag wirklich nochmals genau anschauen und vielleicht sagen, dass wir den Betrag jährlich vorschreiben. Diese Vorschriften sind einzuhalten und werden bestraft, wenn sie nicht eingehalten werden.

So eine Firma hatten wir in Riedau noch nie. Jede andere Firma erfüllt die Anforderung, damit sie mit der Gemeinde gut auskommt. Ein paar Stunden vor der Gemeinderatssitzung kommt von Hr. Putzinger ein Mail mit Anforderungen „Nein, diese Sachen will ich nicht“. Das alles soll eine Zusammenarbeit sein

Bgm. Schabetsberger: Zu deiner Wortmeldung, der Bürgermeister hat es verabsäumt das zu beantragen, muss ich dazusagen, das steht im Bewilligungsbescheid drinnen. Ich habe nichts verabsäumt.

Windhager: Nein

Bgm. Schabetsberger: Das stimmt nicht

Windhager: Nein, du hast drinnen stehen die Sträucher Richtung Birkenallee. Die Empfehlung vom Ortsplaner Bäume zu pflanzen steht nicht drinnen.

Bgm. Schabetsberger: Das steht in der Baubewilligung drinnen. Klare Aussage von dir und deiner Fraktion: Du willst die Firma nicht haben. Du willst sogar die Sachen, die jetzt drinnen stehen, noch verstärken.

Vizebgm. Desch: Wenn er die vorliegenden Verträge unterschreibt geht es in Ordnung. Die jährliche Pönale von Sperl findet er nicht schlecht.

GR. Payrleitner: Ich möchte der Beratung zustimmen, denn ich war bei der ersten Begehung dabei. Es war mit ihm ausgemacht. Keiner weiß, was wo zu löschen ist. Die Feuerwehr ist ihm anscheinend egal.

GR. Klugsberger: Die Aussage, dass wir diese Firma nicht da haben wollen, stimmt so nicht. Wir wollen, dass die Auflagen eingehalten werden. Wir wollen uns nicht bereichern mit der Pönale, wenn er alles erfüllt, dann braucht er auch nichts zahlen.

GV. Arthofer: Ich habe bei der Vertragserstellung massiv mitgearbeitet. Bei Firmen, wo alles funktioniert, machen wir das nicht so intensiv, das ist auch klar. Ich selbst bin Brandschutzbeauftragter. Brandschutzplan oder Anweisungen an die Feuerwehr, wo die Löschmittel gelagert sind, es gibt keine Brandmeldeanlage …

Wenn es dort brennt „geht die Hölle ab“ und ich weiß nicht wo das Löschmittel ist! Das ist für ihn Wahnsinn. Er ist auch dafür, dass der Vertrag so bleibt und ich stimme einer Vertagung zu.

Abschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag von GR. Rosenberger auf Vertagung abstimmen.

Beschluss:

21 JA-Stimmen und

1 Stimmenthaltung von Bgm. Schabetsberger

Im Sitzungssaal sind nicht anwesend: Vizebgm. Schmidseder, GR. Dick und GR. Humer

Dieser Tagesordnungspunkt ist somit vertagt.