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Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplan |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 10. Dezember 2020 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Protokoll
TOP. 15.) Beschluss betreffend Genehmigung des Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplan (GEP) für die Marktgemeinde Riedau
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Grundvoraussetzung für die GEP ist eine Kooperationsvereinbarung mit der Fa. Leitz. Diese Kooperationsvereinbarung wurde im Entwurf erstellt. Die Geschäftsleitung der Fa. Leitz kann sich diese Vorgehensweise vorstellen und hat zum Zeichen der Einverständniserklärung auch bereits unterschrieben. Diese von der Fa. Leitz unterschriebene Kooperationsvereinbarung wurde den Zuständigen der Feuerwehr samt dem GEP-Ergebnis 1 und 2 vorlegt und die erforderlichen Unterschriften eingeholt.
Der Gemeinderat soll nun die vorliegende Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung als schlüssig bewerten und die darin dargestellten Maßnahmen als geeignet anerkennen.
Die - erfolglose - Anforderung weiterer Unterlagen
Mail von Ernst Sperl am 7.12.2020 an die Gemeinde
Die Behandlung im Gemeinderat
Vizebgm.Desch: Dank an die Fa. Leitz für diese Kooperationsvereinbarung. Weiters für deinen Bericht in der Bürgerfragestunde. Für ihn ist klar, wenn wir ein neues Gebäude bauen, dann mit drei Garagen. Er stellt den Antrag, dass die vorgestellte GEP beschlossen wird.
GR. Rosenberger: Für mich ist die Feuerwehr wichtig, aber ich bekam lediglich drei Seiten gesendet, die wenig sind. Im Jahr 2020 könnte man mehr Informationen mitschicken. Es soll aufbereitet werden.
Bgm. Schabetsberger: Es wurde gesagt, es hatte jeder die Möglichkeit Informationen einzuholen.
GR. Rosenberger: Aber wenn jemand etwas von mir will, so muss nicht ich mir die Unterlagen beschaffen.
GR. Krupa: Seien wir froh, dass wir Feuerwehr haben.
GR. Rosenberger: Genau das hat er anfangs gesagt, es geht grundsätzlich um die Bevölkerung. Aber es geht um eine Summe von 400.000 Euro die finanziert werden müssen.
GR. Kopfberger: Bei der konstituieren Sitzung war Kommandant Schroll schon da und hat auf die Situation hingewiesen. Der Großteil der Gemeinderäte hat das Thema wieder verdrängt. Die Wünsche stehen dringend an und sollen in den nächsten 5-8 Jahren realisiert werden. Jetzt ist der Zeitpunkt sich damit näher auseinanderzusetzen und nach der nächsten GR Wahl beschäftigen und wir uns was wirklich zu tun ist. Das Feuerwehrhaus wir bald 40 Jahre alt. Da kommen wesentliche Dinge auf uns zu. Gegen die GEP kann man nichts dagegen haben. Wir sollten uns in absehbarer Zeit damit befassen.
Bgm. Schabetsberger: Die GEP ist nichts Neues, nur die Anforderungen, was die Gemeinde braucht. Es hätte schon vor 20 Jahre gemacht gehört, nicht erst vor fünf Jahren. Seine Vorgänger vor ihm haben es nicht getan. Er unterstützt die Feuerwehr wo es geht. Er kann aber nicht innerhalb kurzer Zeit ein Auto kaufen und ein Gebäude bauen. Es wurden im Vorfeld 20 Jahre versäumt. Deshalb steht auch drinnen, nicht irgendwann, sondern innerhalb der nächsten 8 Jahren.
GR. Kopfberger: So habe ich es nicht gesagt. Damals war das Thema noch nicht so brennend. Wir wissen, das Auto wird jetzt 30 Jahre alt und man muss etwas realisieren. Wir sollen uns auf diese kommenden Herausforderungen einstellen.
Vizebgm. Schmidseder: Bei welchen finanziellen Größenordnungen liegen wir?
Kommandant Schroll: Beim Fahrzeug LFBH liegt bei rund € 400.000,-und beim Feuerwehrhaus ca. € 1,4 Mio.
GR. Payrleitner: wenn wir die GEP nicht beschließen, dann müssen wir womöglich einmal Strafe bezahlen und bekommen keine Förderung.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Information von Ernst Sperl als Mitglied im Prüfungsausschuss
In der nächsten Sitzung Prüfungsausschuss wird behandelt:
"Prüfung der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (GEP) im Detail"
Begründung: Die GEP ist Basis für Investitionen in Höhe von rund EUR 2 Mio. in den nächsten Jahren und wurde den Fraktionen vor der Beschlussfassung im Gemeinderat 10.12.2020 trotz Verlangen nicht zugestellt.
Antrag zur Tagesordnung Prüfungsausschuss
Änderungshistorie:
30.12.2020 Erstversion
06.02.2021 Text aus vorläufigem Protokoll, Info zu Prüfungsausschuss
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 10.12.2020
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