Leerstandsabgabe

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 10. Dezember 2020 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Protokoll

TOP. 22.) Beratung und Beschlussfassung bezüglich eines Gemeindezuschlages zur Zweitwohnsitzabgabe für 2021

Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)

Derzeit wird für 15 Objekte die Freizeitwohnungspauschale bezahlt.

Für 2020 wurde kein Zuschlag eingehoben.

Die Diskussion im Gemeinderat

Der Bürgermeister (Kopie aus dem Protokoll Gemeinderat): Die Gemeinde muss die Zweitwohnsitzabgabe einheben und es besteht die Möglichkeit diese Beträge zu verdoppeln, eben diesen Gemeindezuschlag. 5 % von der Zweitwohnsitzabgabe können wir uns behalten, der Rest muss ans Land abgeliefert werden. Wenn wir diesen Gemeindezuschlag machen, würde dieser gesamt bei uns bleiben. ~~95 % vom Pauschalzuschlag würden ans Land gehen.~~

GR. Schärfl stellt den Antrag, dass kein Gemeindezuschlag verlangt wird.

GR. Rosenberger: Wenn wir den Zuschlag einheben, was würde sich ändern?

GR. Schärfl: es würde sich nichts ändern, nur die Gemeindebürger verärgern.

Bgm. Schabetsberger erklärt, dass es hauptsächlich in den Fremdenverkehrsgebieten, wo es viele Zweitwohnsitz gibt, üblich ist.

GV. Windhager: Ist das Haus Zellerstraße XX ein Zweitwohnsitz?

GR.Schärfl: Ja, er zahlt.

Beschluss:

24 JA-Stimmen,

1 Stimmenthaltung von GR.Rosenberger.

Information der Grünen

Die Abgabe beträgt 108 Euro pro Jahr für Wohnungen über 50 Quadratmeter. Davon bleiben der Gemeinde 5% und an das Land sind 95% abzuführen.

Korrektur zur Aussage des Bürgermeisters oben: