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Erweiterung Betriebsbaugebiet Birkenallee |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 4. Februar 2021 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung und dem Sitzungsprotokoll
Dringlichkeitsanträge
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Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6.3; Genehmigung einer Infrastrukturkosten-Vereinbarung und Baulandsicherungsvertrag sowie einer Nutzungsvereinbarung
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Genehmigungsbeschluss gem. § 36 Abs. 4 OÖ. RaumOG betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6.3
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die - nun unterschriebenen - Verträge und Stellungnahmen zur Umwidmung wurden den Fraktionen zugestellt. Die Verträge und Unterlagen sind die gleichen, die auch bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2020 vorgelegen sind:
Der Vertragsentwurf Infrastrukturkosten-Vereinbarung und Baulandsicherungsvertrag
Der Vertragsentwurf Nutzungsvereinbarung
Beurteilung der Verträge
Mail am 9.12.2020 von Ernst Sperl an alle (Ersatz-)Gemeinderäte
Die Stellungnahmen zur Flächenwidmungsplan-Änderung
Die Genehmigung der Dringlichkeit
GV. Windhager: Es
steht keine Begründung drinnen.
Bgm. Schabetsberger: Weil es erst nach Fertigstellung der Tagesordnung
unterschrieben wurde. Und solange es nicht unterschrieben war konnte ich es
nicht auf die Tagesordnung geben.
...
Beschluss:
13 JA-Stimmen GR.
Tilsam, GR. Ruhmanseder, GV. Heinzl, Vizebgm. Desch, GR. Humer, GR. Dick,
GR. Schönbauer, GV. Arthofer, GR. Eichinger, Bgm. Schabetsberger, GR.
Knoblechner, GR. Schabetsberger Simone, GR. Krupa
11 Stimmenthaltungen
von GR. Ebner, GR. Berghammer, GR. Tallier, GV. Mitter, GV. Windhager,
Vizebgm. Schmidseder, GR. Klugsberger, GR. Kopfberger, GR. Oberauer, GR.
Schärfl, GR.
Payrleitner
1 NEIN-Stimme GR. Rosenberger
Die Behandlung im Gemeinderat
- auszugsweise - die vollständige Diskussion ist auf 9 Seiten im Protokoll nachzulesen ab Seite 14
Der Bürgermeister stellt den Antrag, diese Infrastrukturkostenvereinbarung
und Nutzungsvereinbarung wie dargelegt zu genehmigen. Gibt es dazu
Wortmeldungen?
GR. Rosenberger: Ernst hat beim letzten Mal wurde eine ganze
„Liternei“ an Punkten
ausgeschickt, die er aus seiner Sicht kritisch betrachtet. Sind diese
geprüft worden oder ist es ignoriert worden?
Bgm. Schabetsberger: Es ist nicht ignoriert worden. Ich habe es mir
angeschaut. Ich finde es aber nicht für notwendig, weil wenn er eine Pönale
zahlt für etwas, bis das er es errichtet hat, früher bekommt er die Pönale
nicht zurück. Ich kann dann nicht für irgend etwas was er dann errichtet
jedes Jahr wieder verlangen. Das ist nicht üblich und auch nicht sinnvoll.
GR. Rosenberger: Also du hast das geprüft.
Bgm. Schabetsberger: Ja
GR. Rosenberger: Sonst auch noch wer?
Bgm. Schabetsberger: Weiß ich nicht, ob es jemand angeschaut hat?
GR. Rosenberger: Passt.
GV. Arthofer: Dazu möchte ich sagen, wir haben den Vertrag ja übernommen vom
GVV, nicht GVV sondern Gemeindebund, das war ein Mustervertrag den wir
übernommen haben. Und dieser ist im GVV geprüft worden und auch von den
Anwälten geprüft worden – nein nicht GVV sondern Gemeindebund geprüft
worden.
Amtsleiterin: Nein, nicht Gemeindebund, sondern der Notar hat
drübergeschaut.
GV. Arthofer: Das Muster hat der Gemeindebund zur Verfügung gestellt. Wir
haben dann nur noch Ergänzungen hineingeschrieben. Das mit der Pönale ist
1:1 übernommen worden, wir haben nur den Betrag eingesetzt. Ich glaube, dass
dies ausreichend ist. Warum sollten wir da jetzt noch auf Spatzen mit
Kanonen schießen?
GV. Windhager: Ich bin auch der Meinung gewesen, es hat geheißen, es wird diskutiert, weil der Gemeinderat hat Punkte eingebracht und alle waren einheitlich der Meinung, dass das, was Sperl vorgebracht hat, es gibt eine Pönale jährlich, solange es nicht erledigt ist, nach Fertigstellung vom ganzen Projekt, dann gehört das gemacht und wenn es nicht gemacht wird, soll jährlich eine Pönale von 10.000 pro Punkt sein und was meiner Meinung auch sinnvoll gewesen wäre auch das gerichtlich eingemahnt wird, wenn es nicht passiert.
Warum diese strikten Forderungen seitens von uns? Weil, wie wir letztes mal gehört haben vom Feuerwehrkommandanten, dass bei einem so großen Bauwerk, wo alles Mögliche abgefüllt wird – wo Öl und Frostschutzmittel - das sehr hoch brennbar ist, kein Brandschutzplan existiert nach zwei Jahren nach Fertigstellung von einer solchen Firma. Jede Firma trachtet normal mit der Feuerwehr und der Gemeinde ein gutes Auskommen zu haben. Wie es momentan ausschaut, die Firma trachtet nicht danach. Bringt dann plötzlich das Ganze auf den Tisch, weil sie doch jetzt etwas bauen wollen. Dann nach eineinhalb Monaten ist auch noch nichts unterschrieben gewesen, sondern erst jetzt nachdem die Gemeinderatssitzung ausgeschickt worden ist haben wir nochmals einen Punkt gehabt.
Ich finde es einen Wahnsinn, dass von dir, Franz, den Vertrag, den er jetzt unterzeichnet hat, den Gemeinderat absolut ignoriert hat. Wenn man sich das Gemeinderatsprotokoll durchliest, war jeder der Meinung, es macht einen Sinn einer jährlichen Pönale, wenn gewisse Sachen nicht erledigt werden. Jetzt heißt es, der Vertrag ist so unterschrieben worden und wenn man jetzt wirklich genau schaut, ist etwas geändert worden, nein, dann denk ich mir, eigentlich verstehe ich es nicht ganz, was wir hier diskutiert haben, diese Einwände werden nicht berücksichtigt. Und jetzt werden wir heute zustimmen?
.....
Vizebgm. Desch: Wir haben eine Frage zu der Straße. Wird die dann
weitergezogen? .... Das da hinten steht noch nicht einmal zum Verkauf?
....
Bgm. Schabetsberger: Wir haben fünf Ansuchen davon Betriebsansiedlungen, die was nur darauf warten, dass wir irgendwo etwas erschließen. ....
GV. Arthofer: Ich möchte noch etwas sagen zur Vertragserstellung: Vorher sind wir aufgefordert worden vom Amt, bevor der Vertrag ausgeschickt wurde an Arico und Czizek zum Unterschreiben, dass wir unsere Sachen, was wir drinnen haben wollen, bekanntgeben. Es haben alle Fraktionen, bis auf die Grünen, geschrieben, was sie drinnen haben wollen. Es wurde dies in den Vertrag hineingearbeitet und dann ist er ausgeschickt worden zum Unterschreiben. Und jetzt, weil einer schwer unterschreibt, müssen wir den Vertrag wieder ändern? Ich finde, wir müssen aufpassen, dass wir nicht ins Lächerliche kommen. ....
GR. Rosenberger: Du hast gesagt, ihr habt vorher in den Fraktionen geredet,
aber das war wahrscheinlich im Vorstand?
GV. Arthofer: Nein, es ist ausgeschickt worden. Ich weiß nicht, wer es
bekommen hat.
Bgm. Schabetsberger: Fraktionen haben es alle bekommen.
GR. Rosenberger: Ist das so?
Bgm. Schabetsberger: Ja
GR. Rosenberger: Ernst, ist das so? Ich glaube nämlich auch nicht, halten
wir bitte fest: Wenn es im Vorstand war, möchte ich es zumindest
protokolliert haben, wer es bekommen hat. Ob wir wirklich drinnen waren,
weil sonst schaut es für uns deppert aus. Wenn wir es bekommen haben ist es
o.k, aber wenn wir es nicht bekommen haben… sonst schaut es für uns nicht
gut aus.
Bgm. Schabetsberger: Prinzipiell schicken wir alles was an die Fraktionen
ausgeschickt wird auch an die Grünen. Weil wir haben nichts zurückzuhalten.
GR. Rosenberger: Es ist halt so. Kathi bitte prüf das.
Amtsleiterin an den Bürgermeister: Wenn du mir die Mappe gibst, kann ich es
gleich anschauen.
...
GR. Rosenberger: Kathi, wir haben es wirklich nicht bekommen, halte das
bitte fest.
Amtsleiterin: Es wurde an alle Vorstandsmitglieder ausgeschickt.
GR. Rosenberger: Zur Wortmeldung vom Franz hätte ich gerne festgehalten,
dass wir es nicht bekommen haben.
....
Beschluss:
Die Verträge werden vom Gemeinderat abgelehnt:
12 JA-Stimmen von ER Oberauer, GR. Humer, GR. Ruhmanseder, Vizebgm. Desch,
GV. Heinzl, ER. Knoblechner, ER Krupa, GR. Schärfl, GR. Eichinger, Bgm.
Schabetsberger, GV. Arthofer und GR. Schabetsberger Simone
2
NEIN-Stimmen von GV. Windhager und GR. Rosenberger
11 Stimmenthaltungen von GR. Ebner, GR. Trilsam, GR. Payrleitner, GR.
Tallier, GV. Mitter, Vizebgm. Schmidseder, GR. Klugsberger, GR. Kopfberger,
GR. Berghammer, GR. Dick, GR. Schönbauer,
Damit brauchen wir den nächsten Punkt nicht verhandeln, weil der automatisch den Punkt vorher gebraucht hätte.
Änderungshistorie:
07.02.2021 Erstversion
05.03.2021 Text aus Gemeinderatsprotokoll übernommen
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 4.2.2021
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