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Baulandmobilisierung |
Bericht über die nicht öffentliche Sitzung des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Riedau vom 15. März 2021 erstellt von Ernst Sperl
TOP 3 Prüfung der Bereitstellungsgebühren für Wasser und Kanal
Die Sitzungsvorbereitung
Die Bereitstellungsgebühr Wasser und Kanal beträgt für angeschlossene, aber unbebaute Grundstücke rund Euro 70 pro Jahr.
Nicht angeschlossene unbebaute Grundstücke müssen gemäß den Landesgesetz jährlich rund Euro 350 Erhaltungsbeitrag für Wasser und Kanal zahlen, wenn in der Nähe des Grundstücks Wasser und Kanal vorhanden sind. Diesen Betrag kann die Gemeinde verdoppeln. Damit kann mehr Druck auf die Grundbesitzer ausgeübt werden, an Bauwillige zu verkaufen oder selber zu bauen.
Dieser Druck fehlt bei bereits angeschlossenen Grundstücken.
Für angeschlossene Grundstücke war zwar eine höhere Anschlussgebühr zu zahlen als für nicht angeschlossene. Das ist aber derzeit aufgrund von Null-Zinsen ein Vorteil für die Grundbesitzer, weil die Anschlussgebühren indexgesichert auf die endgültige Berechnung nach dem Hausbau angerechnet werden.
Der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung
Prüfungsziel ist die Beurteilung,
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ob die (langfristige) Anpassung an die Erhaltungsbeiträge soziale Härten bringt,
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ob die Gleichstellung von Bereitstellungsgebühr und Erhaltungsbeitrag zur Baulandmobilisierung voraussichtlich beiträgt
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und ob die Gleichstellung von Bereitstellungsgebühr und Erhaltungsbeitrag demokratiepolitisch geboten wäre (Gleichbehandlungsgebot)
Der Antrag auf Zusendung Liste der betroffenen Grundstücke
Es wurde eine Liste mit 12 Grundstücksnummern zur Verfügung gestellt.
6 Eigentümer*innen sind mit je einem Grundstück betroffen,
2 Eigentümer*innen sind mit je 3 Grundstücken betroffen.
Für rund 45 nicht angeschlossene Grundstücke wurde 2020 ein Erhaltungsbeitrag bezahlt.
Die Behandlung im Prüfungsausschuss
Der Bürgermeister erklärt: Die Anschlüsse werden künftig in Absprache mit der Baubehörde für eine Hauptbebauung bewilligt. Derzeit gibt es klare Regelungen, dass es keine Anschlüsse ohne Hauptbebauung dafür gibt.
Nach Ansicht von Ernst Sperl (Grüne) wäre es gut, die Bereitstellungsgebühr an den Erhaltungsbeitrag anzupassen. Soziale Härten sieht er nicht. Der derzeitige Unterschied widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot.
Die anderen Mitglieder des Prüfungsausschusses teilen diese Meinung nicht.
Änderungshistorie:
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