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Baulandsicherungsvertrag Photovoltaik |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 19. August 2021 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
TOP 15. Genehmigung einer Infrastruktur-Vereinbarung und Baulandsicherungsvertrag mit Hr. Josef Pirnleithner-Raab.
Die Sitzungsvorbereitung
- den Fraktionen am 12. August 2021 mit dem Amtsvortrag zugestellte Vertragsentwurf
- zum Einleitungsbeschluss am 10.6.2021 Änderung Flächenwidmungsplan
Die Behandlung im Gemeinderat
Der Bürgermeister berichtet von Änderungen im Vertragsentwurf:
- Vertragsentwurf Auflage während der Gemeinderatssitzung
GV. Windhager: Ist da etwas vorgeschrieben worden?
Bgm. Schabetsberger: Wir können es noch nicht sagen.
GR. Rosenberger: Nicht wieder so wie bei der MPG.
GR. Humer: Die Gemeinde muss Bäume setzen?
GR. Payrleitner: Wann haben die Besitzer den Vertrag und die Stellungnahmen bekommen?
Bgm. Schabetsberger: Er hat die Stellungnahmen alle gesehen.
GV. Windhager: Hat Herr Pirnleitner alles bekommen?
Bgm. Schabetsberger: Ich habe heute mit ihm gesprochen. Es ist für ihn in Ordnung und er hat alles zu Kenntnis genommen.
GV. Windhager: Warum waren die empfohlen Maßnahmen von Herrn Altmann nicht im Vertrag? Die Gebäudehöhe vom Ortsplaner muss berücksichtigt werden. Im Baulandsicherungsvertrag ist auch nicht die Einfahrt Richtung Süden im Vertrag. GR. Humer und ich sind heute gemeinsam mit Fa. Huber die Auflagen durchgegangen, da es in den Informationen nicht drinnen steht. Der Gehsteig steht auch nicht drinnen. Herr H*** würde den Gehsteig begrüßen, da seine Kinder dort auch mal gehen werden. Ich bitte darum, diesen reinzuschreiben. GR. Humer und ich haben noch geschaut, dass es heute etwas wird. Die Empfehlung der Ausfahrt im Süden soll reingeschrieben werden!
Bgm. Schabetsberger: Das wurde mit Herrn Altmann besprochen. Herr P****** hat es mit den H***** abgesprochen. Ich habe geschaut, dass wir es mit dem Oberflächenwasser hinbekommen. Und es steht alles im Vertrag, was du gesagt hast.
GV. Windhager: Ja heute, und wann haben wir die Fraktionssitzung gehabt? Ist das bindend?
Bgm. Schabetsberger: Ja, das ist bindend.
GV. Windhager: Ja, heute um 17:00 Uhr, weil wir das so gesagt haben.
Bgm. Schabetsberger: Ja, ich bedanke mich dafür.
GV. Windhager: Passt, dann stelle ich den Antrag auf Genehmigung der Infrastrukturkosten Vereinbarung und Baulandsicherungsvertrag.
GR. Rosenberger: Die Stellungnahme von Herrn Ernst Sperl ist gar nicht berücksichtigt worden, oder?
Bgm. Schabetsberger: Es hat dazu keine Diskussion gegeben.
Zuhörer Ernst Sperl: Das Ziel wird aufgegeben und das finde ich falsch.
GV. Arthofer: Aber es ist nachher noch möglich.
Zuhörer Ernst Sperl: Man kann es nicht mehr bauen, weil wir nicht weiter nach Süden dürfen. Dann ist die Stellungnahme von der Gemeinde und Herrn Altmann nicht richtig.
Bgm. Schabetsberger: Da ging es um einen anderen Grund.
GR. Humer: Wem gehört dieser Grund davor?
Bgm. Schabetsberger: Fr. H****, sie betrifft sie aber nicht.
Beschluss:
Der bei der Gemeinderatssitzung aufliegende Vertrag wird einstimmig genehmigt.
Änderungshistorie:
25.08.2021 Erstversion
24.09.2021 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 19.8.2021
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