Familienausschuss

 

 

 

Bericht über die nicht öffentliche Sitzung des Familienausschusses der Marktgemeinde Riedau am 25. Juli 2022 als Auszug aus dem Ausschussprotokoll und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll, erstellt von Ernst Sperl.

 

 

TOP 5. Bericht des Obmannes des Familienausschusses (Kenntnisnahme)

Die Tagesordnung Familienausschuss 25.7.2022:

1. Tarif Schülerausspeisung
2. Tarif Kindergarten-Busbegleitung
3. Allfälliges

 

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TOP 20. Anpassung der Tarife für die Schülerausspeisung ab dem Schuljahr 2022/2023 (Beratung und Beschlussfassung)

 

Vorschlag Familienausschuss:    

einheitlich pro Portion/Kind       3,40 Euro (bisher 3,30/3,00 Euro)

Erwachsene                             5,00 Euro (bisher 4,50 Euro)

 

GR Karin Eichinger kann sich vorstellen, dass bei Schulkindern (Volks- und Mittelschule) ein einheitlicher Preis von 3,30 Euro bezahlt wird. Bei Krabbelgruppe/Kindergarten sind die Portionen anders, da sind 3,30 Euro zu viel, da die Portionen auch anders/kleiner sind. Damit hat sie ein Problem, dass der Preis gleich wie bei den Schulkindern angepasst wird. Wie ist es mit Geschwisterpaaren, wäre hier eine Staffelung möglich? Bei den Erwachsenen sind 5,00 Euro in Ordnung. 

 

GR Anna Wimmer meldet sich zum Thema „Familien mit mehr Kindern“. Es wurde auch im Prüfungsausschuss bereits kurz überlegt, ob es Familien mit mehr Kindern gibt? 

 

GR Sascha Hübsch meldet sich dazu zu Wort. Es gibt ja die Möglichkeit, wenn man eine ganze Woche Essen geht, dass es aktuell billiger ist, als wenn man vereinzelte Tage geht. Bei der Krabbelgruppe sind aktuell sechs Kinder. Es wurde auch über die Krabbelgruppe beim Prüfungsausschuss nicht gesprochen.

 

GR Anna Wimmer verliest die unterschiedlichen Tarife der Gemeinden im Bezirk Schärding. Es gibt im Bereich Krabbelstube bei den Gemeinden Andorf, Esternberg und Zell/Pram andere Tarife.

 

GR Sascha Hübsch man muss auch anmerken, dass GR Thomas Klugsberger den Wunsch geäußert hat, dass ein Einheitspreis gestaltet werden soll für die Abrechnung, auch bei Wechsel von Krabbelstube auf Kindergarten. 

 

GV Michael Desch erwünscht für eine Erhöhung immer Zahlen/Fakten. Wir sind immer schnell mit erhöhen, aber Zahlen haben wir immer keine.

 

Bgm. Markus Hansbauer gibt die aktuellen Portionen bekannt: Kindergarten waren aktuell 35 Kinder, Krabbelstube werden nur die Anzahl der Portionen bekannt gegeben. In der Mittelschule sind es ca. 80 Kinder und in der Volksschule sind es ca. 60 Kinder.

 

GV Michael Desch erwünscht für die nächsten Sitzungen immer Zahlen, auch wenn es für die Gemeinde ein gewisser Aufwand ist, aber man tut sich leichter.

 

GR Franz Schabetsberger schlägt vor, dass wir aufgrund der derzeitigen Lage auf eine Erhöhung zu verzichten. Man soll sich Zahlen vorbereiten. Die armen Familien treffen die Preissteigerung enorm. Er glaubt, die Marktgemeinde Riedau ist sicherlich nicht angewiesen auf diese Erhöhung, wenn sogar die Stadt Salzburg auf eine Erhöhung verzichtet.

 

GV Michael Desch da bin ich nicht deiner Meinung - bei das Erwachsenen würde ich auf alle Fälle erhöhen, wo bekommt man um 5,00 Euro ein Essen? 

 

GR Anna Wimmer spricht auch die Situation beim Einkaufen an. Es wurde auch mit der 1. Schulköchin gesprochen, diese müsste beim Einkaufen auf billigere Produkte umsteigen. Es ist sicherlich wichtig, eine gute Qualität zu kaufen.

 

GV Reinhard Windhager ist es auch ein Anliegen, dass es gutes Essen gibt. Eine Preisanpassung sollte nicht auslösen, dass billige Produkte eingekauft werden, es soll die Qualität passen. 

 

GR Franz Schabetsberger er glaubt nicht, dass unsere Schulköchin beauftragt werden muss, dass sie billig einkauft. Der Abgang von der Schülerausspeisung kommt nicht vom Essen, sondern vom Personal. Derzeit arbeiten wir mit einem Euro pro Portion und das schon über Jahre. Es spielt keine Rolle, aber es muss es uns wert sein, diese Diskussion brauchen wir. Die Qualität muss nach wie vor gleichbleibend sein. 

 

GV Michael Desch schlägt vor, dass man heute die Erhöhung für Kindergarten/Krabbelstube mit 3,00 Euro/2,90 Euro und für Volksschule/Mittelschule 3,40 Euro zu machen. Die Unterscheidung auf Tage findet er nicht sinnvoll.

 

GR Anna Wimmer meldet sich zu Wort, dass die Unterscheidung auch bereits in ein paar Gemeinde gehandhabt wird. Eine Unterscheidung in Tage ist nicht sinnvoll. 

 

1. Vizebgm. Johann Schmidseder schlägt vor, dass für Kindergarten/Krabbelstube 3,00 Euro, Volksschule/Mittelschule 3,40 Euro und für Erwachsenen 5,50 Euro festgelegt wird.

 

GR Karin Eichinger möchte anmerken, dass für weitere Erhöhungen die Zahlen benötigt werden, weil sonst kann nichts beschlossen werden, das sind nur Hauruckaktionen.

 

Beschluss: die Tarife für die Schülerausspeisung ab dem Schuljahr 2022/2023 werden wie folgt festgelegt:

Kindergarten/Krabbelstube mit 3,00 Euro/Portion,

Volks- und Mittelschule 3,40 Euro/Portion und für

Erwachsene 5,50 Euro/Portion. 

 

16 „JA“-Stimmen, 3 „Stimmenthaltungen“ (GR Franz Schabetsberger, GR Karin Eichinger, ER Kerstin Helml)

 


 

TOP 21. Anpassung des Tarifes für den Elternbeitrag für die Busbegleitung beim Kindergartentransport ab dem Schuljahr 2022/2023 (Beratung und Beschlussfassung)

 

 

Vorschlag Familienausschuss: 18,00 Euro (bisher 13,00 Euro)

 

GR Anna Wimmer verliest die Tarife der Gemeinden aus dem Bezirk Schärding. 

 

GV Michael Desch gibt bekannt, dass er sich der Stimme enthalten wird, da ein Ausschussmitglied 17,00 Euro gefordert hat. 

 

GR Franz Schabetsberger man darf in der derzeitigen Situation nicht unnötig Preise nach vorne fahren.

 

GR Sascha Hübsch stimmt für eine Erhöhung. 

 

GR Anna Wimmer gibt bekannt, dass es durchschnittlich 16 Kinder sind, die mit dem Kindergartenbus fahren. Es sind Ausgaben von ca. 14.000 Euro und Einnahmen von 1.000 Euro. Es gibt ca. 10.000 Euro Förderung. Es bleibt somit der Gemeinde ca. ein Abgang von 3.000 Euro.

 

GR Karin Eichinger glaubt auch daran, dass die Busunternehmen auch sehr kämpfen. Riedau ist ein kleines Gemeindegebiet. Eine Erhöhung wurde länger schon nicht mehr durchgeführt, spricht sie sich auch für eine Erhöhung aus.

 

GR Anna Wimmer gibt bekannt, dass wir im Gemeindevergleich sehr weit unten sind. Mit 18,00 Euro sind wir auch keine Wucherer. 

 

GR Sascha Hübsch es sind nur zwei Gemeinde billiger. Auch die Gemeinde Zell/Pram wird erhöhen. Da schon länger nicht mehr erhöht worden ist, da sind wir selber schuld.

 

1. Vizebgm. Johann Schmidseder fragt nach, ob eine Indexanpassung sinnvoll wäre?

GR Karin Eichinger findet eine Indexanpassung nicht gut. Eine fixe Anpassung findet sie eher schwierig.

GV Michael Desch findet auch eine Indexanpassung nicht gut. 

 

1. Vizebgm. Johann Schmidseder: wir können nicht immer die Augen verschließen, die Gemeinde muss auch liquid sein.

 

ER Stefan Jebinger wie erfolgt die Abrechnung?

AL Petra Langmaier erläutert die Abrechnung vom Unternehmen Gumpoltsberger. Die Abrechnung wird monatlich geschickt, bei der Abrechnung werden die Angaben der Kinder bzw. die Kilometer aufgelistet.

 

GR Franz Schabetsberger die Abrechnung erfolgt generell nach Kilometer. Das ist das Problem in Riedau, da er nicht viel Kilometer zusammenbringt. Es gibt Gemeinden, wo keine Aufsicht gemacht wird. 

 

GR Anna Zallinger möchte auf die Wertschätzung eines Bustransportes hinweisen. Es müssen die Kinder eingepackt werden, es ist sicherlich nicht viel Geld für einen qualitativen Transport. Es soll auch den Eltern was wert sein. 

 

GR Bernhard Rosenberger fragt nach, ob das Busunternehmen auch die letzten Jahre nicht erhöht hat?

Dies wurde von einigen Mitgliedern mit „Ja“ beantwortet.

GR Franz Schabetsberger gibt bekannt, dass es verschiedene Parameter für die Busunternehmen gibt.

 

GR Sascha Hübsch die unterschiedlichen Berechnungen sind dadurch entstanden, weil immer unterschiedlich Kinder fahren und dass es auch unterschiedliche Kilometer dadurch sind. Was aber schon Fakt ist, dass wir die letzten Jahre nicht erhöht haben, obwohl die Preise an die Gemeinde durch das Busunternehmen schon erhöht worden sind. 

 

GR Anna Wimmer schließt sich der Meinung von GR Anna Zallinger an und möchte auch nochmals auf die Wertigkeit eines Bustransportes hinweisen.

 

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Tarif für die Busbegleitung ab dem Schuljahr 2022/2023 auf 17,00 Euro festgelegt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

17 „JA“-Stimmen, 2 „Stimmenthaltungen“ (GR Franz Schabetsberger, 1. Vizebgm. Johann Schmidseder)

 

 

Änderungshistorie:

11.09.2022 Erstversion

16.09.2022 Ergebnis TOP 20 + 21

24.09.2022 Diskussion aus vorläufigem Protokoll, Abstimmungsdetails

 

 

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