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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 8. September 2022 als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll, erstellt von Ernst Sperl.
TOP 13. Gestattungsvertrag über die Benützung von öffentlichen Straßen und Wegen und der dazugehörigen Anlagen zur Verlegung von Minirohrverbänden laut beiliegenden Lageplänen mit der Firma Fiber Service Oö. GmbH - neuer Name: BBOÖ Breitband Oberösterreich GmbH (Beratung und Beschlussfassung)
Die Behandlung im Gemeinderat
GR Bernhard Rosenberger fragt nach, ob bei der Energie AG nicht fünf Jahre (Gewährleistung) abgeschlossen worden sind, da wir es einmal bei der Bauausschusssitzung (14. Juli 2022, Seite 4 oben) behandelt haben.
AL Petra Langmaier erläutert, dass beim letzten Gestattungsvertrag mit der Energie AG fünf Jahre für die Gewährleistungsfrist abgeschlossen worden sind. Da die Arbeiten von der Fa. Hasenöhrl bereits durchgeführt worden sind und der Gestattungsvertrag mit der Fiber Service verabsäumt worden ist, wird dieser im Nachhinein abgeschlossen.
GV Michael Desch hat sich diesbezüglich auch erkundigt. Das Bauvorhaben ist fast abgeschlossen, es kommt sicher nicht gut, wenn wir im Nachhinein daherkommen und fünf Jahre für die Gewährleistung wollen. In Zukunft sollten wir schon schauen, dass es fünf Jahre sind.
Beschluss: der Gestattungsvertrag wird einstimmig genehmigt
Änderungshistorie:
11.09.2022 Erstversion
24.09.2022 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 8.9.2022
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