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Das Budget 2023 der Marktgemeinde Riedau
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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 2. Februar 2023 als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung, den Tonaufnahmen der Sitzung und dem vorläufigen Protokoll, erstellt von Ernst Sperl.
TOP 13. Voranschlag 2023 (Beratung und Beschlussfassung)
TOP 15. MEFP 2023-2026 (Beratung und Beschlussfassung)
(Quelle: Amtsvortrag)
Mittelfristiger Finanzplan 2024 bis 2027
(Quelle: Amtsvortrag)
Zum Amtsvortrag
GR Bernhard Rosenberger sagt dazu, dass er sich der Stimme enthalten wird, weil er bei den Besprechungen bzgl. der Budgeterstellung nicht dabei war.
1. Vizebgm. Johann Schmidseder sagt dazu, dass er den Vorschlag trotzdem
lesen hätte können.
GR Bernhard Rosenberger sagt dazu, lesen kann ich eh, aber wenn ich
nicht mitreden darf, brauche ich auch nicht mitstimmen.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, dass er sich auch der Stimme enthalten wird, da er Befürchtungen hat, dass wir durch die jetzigen Beschlussfassungen, nächstes Jahr Abgangsgemeinde werden. Der Aufbrauch der Rücklagen ist nicht die richtige Vorgehensweise, da wir genau wissen, dass wir im Jahr 2022 ein Defizit von 220.000 Euro ausführen. Wir wissen nicht, wie geht er wirklich aus, wenn wir 70.000 Euro Abgang haben, dann benötigen wir die Rücklagen, damit wir ausgleichen können. Da sind einige Punkte, die noch wackelig sind, darum werde ich mich beim VA enthalten.
GV Reinhard Windhager sagt dazu, dass es ein absolut sinnvoller
Voranschlag ist, denn es betrifft alle Gemeinden. Es rutschen viele
Gemeinde in ein Minus. Wir haben geschaut, dass alles korrekt gemacht
wird. Aber wenn Vorschreibungen kommen, bei denen wir selbst nicht
mitentscheiden können., ist es sicherlich besser, wenn wir diesmal noch
keine Abgangsgemeinde wären.
GV Michael
Desch sagt dazu, teilweise gebe ich Hr. Schabetsberger schon recht. Wir
haben sicherlich alle geschaut, dass wir das alle hinbekommen. Gerade
die SHV-Umlage, wenn es so weiter geht, werden wir nächstes Jahr 1 Mio.
zahlen. Die SHV-Umlage ist die letzten Jahre massiv gestiegen.
Beschluss Voranschlag 2023
16 „JA“-Stimmen,
3
„Stimmenthaltung“ (ER Andreas Schroll, GR Franz Schabetsberger, GR
Bernhard
Rosenberger)
Beschluss Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan 2024 - 2027
17 „JA“-Stimmen,
2-„Stimmenthaltung“ (GR Franz Schabetsberger, GR Bernhard Rosenberger)
(Sitzung Gemeinderat 14. September 2023 TOP 13)
Änderungshistorie:
04.02.2023 Erstversion
08.03.2023 Korrektur Abstimmungsergebnis
28.09.2023 Prüfbericht BH Schärding
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 2.2.2023
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