Pachtvertrag Restgrundstücke Grünland
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Pachtvertrag Restgrundstücke Grünland |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung, den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll
TOP 9. + 10.) Pachtvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Riedau und ******** (Beratung und Beschlussfassung)
Zur Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die Behandlung im Gemeinderat
Der Bürgermeister berichtet, dass die Anrainer der Grundstücke unter der 110-kV-Bahnstromleitung in Schwabenbach die Fläche unter der Leitung pachten wollen.
ER Andreas Schroll fragt nach, was mit der Definition beschneiden, nicht
bescheiden, pflegen gemeint ist? Das kommt nicht zu 100 % heraus.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass die beiden Pachtverträge von den
vorhergehenden übernommen worden sind. Im Jahr 2019 wurde von Hr. F******
W****der gleiche Antrag gestellt, dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Seitens
der ÖVP sind wir auch nicht für die Verpachtung der Grundstücke.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, dass im Pachtvertrag drinnen steht, dass der
Pächter das Grundstück pflegen muss. Unter pflegen versteht man, dass man sich
darum kümmert, dass beim Grundstück keine Wildnis entsteht und dem Ortsbild
entsprechend aufbereitet wird. Es widerspricht sich der nächste Absatz, der
lautet, dass Sträucher nicht geschnitten werden dürfen, wie bereits von Hr.
Schroll erwähnt wurde. Die Verträge wurden nicht 1:1 abgeschrieben, die Verträge
von Hr. Arthofer sind anders.
AL Petra Langmaier gibt dazu bekannt, dass der Vertrag von Hr. F***** W*****
abgeschrieben worden ist.
GR Franz Schabetsberger und GR Karin Eichinger sagen dazu, dass im Vertrag von Hr. Franz Arthofer etwas anderes definiert worden ist. Diese dürfen gar nichts machen.
Bgm. Markus Hansbauer stellt sich die Frage, warum Hr. Arthofer einen anderen
Vertrag wie Hr. W**** hat. Der Vertrag von Hr. W*** wurde abgelehnt und der
Vertrag von Hr. Arthofer ist aufrecht?
GR Karin Eichinger sagt dazu, dass es damals um ganz was anderes gegangen ist.
Bgm. Markus Hansbauer verliest die Abstimmung von der Ablehnung des Vertrages von Hr. W**** vor. „Abschließend lässt der Bürgermeister (Franz Schabetsberger) über den Antrag von Vizebgm. Desch betreffend Vertagung abstimmen. Der Antrag wird mit 25 JA-Stimmen angenommen. Die Abstimmung über die Vertagung erfolgte per Handzeichen.“
GV Michael Desch sagt dazu, dass in der Fraktion auch lang darüber diskutiert
worden ist. Dies sollte in einem anderen Gremium ausdiskutiert bzw. behandelt
werden. Es betrifft sechs Gründe. Die 10 Euro sind eindeutig zu wenig, das sind
200 m² Grund, wenn wir von 200-400 Euro reden und er hält das auf 5-Meter unter
der Leitung zurück, dann haben wir überhaupt kein Problem. Wir haben heuer ca.
5.000 Euro für das Freischneiden der Leitungen bezahlt. Meiner Meinung nach,
geht unter 300-400 Euro nichts oder wir machen bei allen, dass gar keiner
hindarf. Die 10 Euro sind ein fraß. Bezüglich einzäunen sollte auch angemerkt
werden, man kann keinen Grund einzäunen, der nicht mir gehört.
GR Bernhard Rosenberger sagt dazu, dass im Vertrag auch angeführt ist, dass man
das Grundstück nicht nachteilig verändern darf.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, wenn man von einer nachteiligen Veränderung
redet, dann war es eine nachteilige Veränderung für die Gemeinde, wenn man es so
sieht. Weil die Pflege hat zwischen 3.000-4.000 Euro gekostet.
GV Michael Desch sagt dazu, oder wir sagen durch die Bank, dass wir das in ganz
Riedau durchziehen und bei keinem machen. Man kann nicht bei einem Ende von
Riedau so machen und bei dem anderen so.
GR Karin Eichinger sagt dazu, damals ist es auch um das gegangen.
GV Reinhard Windhager sagt dazu, dass es im Jahr 2019 auch eine Diskussion gegeben hat, damals mit den beiden Gemeinderäten Hr. Christian Dick und Hr. Günter Humer. Da ist es ja darum gegangen, dass das Niederwild keine Möglichkeit hat sich aufzuhalten, darum sollte kein Zaun gemacht werden. damals um die Jägerschaft gegangen ist. Es darf kein Zaun darum gemacht werden. Es hat damals auch geheißen, dass es sinnvoll ausdiskutiert werde. Eine Einzäunung ist nicht sinnvoll. Eine derartige Verpachtung ist derzeit nicht sinnvoll und wir werden seitens der Fraktion nicht zustimmen.
GR Karin Eichinger sagt dazu, dass viele unterschiedliche Sachen ausgemacht
worden sind. Sie stimmt sich für eine Vertagung aus, es soll in einem Ausschuss
behandelt werden und eine einheitliche Lösung für alle sechs Grundstücke bzw.
generell für alle Grundstücke in Riedau gefunden werden. Welcher Ausschuss es in
die Hand nimmt ist egal.
GV Michael Desch sagt dazu, falls der Antrag von GR Karin Eichinger durchgeht,
soll auch ein Zeitpunkt festgelegt werden.
GR Bernhard Rosenberger sagt dazu, es muss in den nächsten Ausschusssitzungen
behandelt werden.
GR Sascha Hübsch schlägt vor, dass die Thematik im Umweltausschuss behandelt
werden soll.
GV Reinhard Windhager sagt dazu, dass das Thema Verpachtungen nicht dem
Umweltausschuss zugehört. Es geht um die Grundstücke, die generell in Riedau
verpachtet werden. Dieses Thema wird in der nächsten GR-Sitzung nicht behandelt
werden können.
ER Andreas Schroll sagt dazu, dass es um Grünstreifen geht, und das gehört im
Umweltausschuss behandelt. Wenn es um Radwege, Bau etc. geht, dann gehört dies
im Bauausschuss behandelt.
GV Michael Desch stimmt der allgemeinen Thematik bzw. Aussage von GV Reinhard
Windhager zu. In Riedau gibt es mehr solche Flächen. Wir sollten Nägeln mit
Köpfen machen, es wurde damals schon vertragt und heute vertagen wir es wieder.
Im Gemeinderat sollten wir zu einer Lösung kommen.
GR Lukas Sumereder sagt dazu, dass dieses Thema eher im Bauausschuss behandelt
werden sollte.
GR Bernhard Rosenberger sagt dazu, wo Sachen mit Grünschnitt etc. behandelt
werden, gehört seiner Meinung nach nicht in den Bauausschuss. Es geht nicht nur
um das Verpachten, es geht um Grünflächen.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, vergeben wir weiterhin Pachtverträge? Wenn ja,
in welcher Form, darum geht es?
GR Karin Eichinger sagt dazu, dass sich der Bauausschuss und der Umweltausschuss
in einer Sitzung einmal zusammensitzen soll.
Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass dieses Ansuchen vertragt wird und
auf die Agenda der nächsten Bauausschusssitzung und Umweltausschusssitzung kommt
und anschließend bei einer GR-Sitzung im Jahr 2023 behandelt wird.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 19 Stimmen einstimmig angenommen.
01.04.2023 Erstversion
02.05.2023 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 30.03.2023
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