Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25. Mai 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag) und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung

TOP12. Auflösung des Pachtvertrages von Herrn Andreas Fischbauer (Beratung und Beschlussfassung)

Die Sitzungsvorbereitung

Zum Amtsvortrag

Die Behandlung im Gemeinderat

GR Karin Eichinger fragt nach, ab wann das ist, denn heute gab es noch Pommes? Ab wann ist die Lösung mit den Automaten möglich?
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass kein dezidiertes Datum angeführt ist. Persönlich bin ich davon ausgegangen, dass der Vertrag sofort aufgelöst worden ist. Die Lösung mit den Automaten sollte ab 01. Juni sein, da müssen wir noch mit ihm reden, wie wir es dann machen, wenn er aufsperrt.

GV Michael Desch fragt dazu, ist es dann eine Glückssache, wann er aufmacht? Er hat den Vertrag gekündigt.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass Hr. Fischbauer garantiert, dass die Automaten befüllt werden.
GV Michael Desch sagt dazu, aber er hat keinen Vertrag, da dieser annulliert worden ist.

GR Lukas Sumereder sagt dazu, defacto könnte ich mich dann auch runterstellen, da er vertragslos ist.
 

GR Karin Eichinger sagt dazu, es muss vertraglich was gemacht werden.
GV Reinhard Windhager stimmt GR Karin Eichinger zu.
 

GR Franz Schabetsberger sagt dazu, sind wir froh, dass wir ihn haben. Hr. Fischbauer braucht eine Bewilligung für den Standort als Gewerbebetreibender.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass wir es schon positiv betrachten sollen, dass wir ihn haben.
 

2.Vizebgm. Franz Arthofer sagt dazu, dass im Schreiben angeführt ist, dass er versucht eine Automatenlösung zu organisieren. Wir sollten schon genau wissen, ob er es schafft oder nicht.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass er mit Hr. Fischbauer telefoniert hat und er die Automatenlösung macht.
 

GV Michael Desch schlägt vor, dass der Sauberkeit halber ein Vertrag aufgesetzt werden soll.
ER Ernst Sperl fragt nach, ob dies nicht als mündlicher Vertrag abgeschlossen werden kann, was bereits ausgemacht worden ist.
Bgm. Markus Hansbauer hat damit kein Problem.
GV Michael Desch sagt dazu, schriftlich ist immer besser.
1.Vizebgm. Johann Schmidseder sagt dazu, dass ein Zweizeiler aufgestellt werden soll und die Sache ist erledigt.
 

Bgm. Markus Hansbauer fragt dazu, ob die Vorgehensweise so in Ordnung ist für alle. Die Definition fallweise sollte abgeklärt werden.
GR Sascha Hübsch sagt dazu, sind wir froh, dass er es macht.
GV Michael Desch sagt dazu, dass für nächstes Jahr schon neu ausgeschrieben werden soll.

Es wird kein Beschluss gefasst.

Änderungshistorie:

30.05.2023 Erstversion

02.07.2023 Diskussion aus vorläufigem Protokoll

zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 25.05.2023 

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