|
|
Prüfung Rechnungsabschluss |
Bericht über die nicht öffentliche Sitzung des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Riedau vom 15. April 2024 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll.
Die Sitzungsvorbereitung
Der Antrag auf Prüfung der Jahreslohnkonten
Mail 27.03.2024 von Ernst Sperl an den Obmann Prüfungsausschuss
Mit Mail 10.04.2024 wurden den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die Kontoblätter aller Haushaltskonten (2320 Seiten) und 1636 Buchungszeilen vom 29.12.2023 bis Fertigstellung Rechnungsabschluss zugesandt.
Die Jahreslohnkonten wurden nicht zugestellt - "Jahreslohnkonten nur bei PA-Sitzung (keine Vorab-Prüfung)".
Zugestellt wurde statt dessen ein Mail der Gemeindeaufsicht - Direktion Inneres und Kommunales
Der Antrag auf Zusendung der Jahreslohnkonten
Mail 10.04.2024 von Ernst Sperl an die Gemeinde
Die Behandlung im Prüfungsausschuss
Kindergarten - Seite 149 im Rechnungsabschluss, Hinweis auf Abweichung auf Seite 209
Die Aufwendungen für den Kindergarten waren um 74.000 Euro niedriger als vorgesehen, zusätzlich sind weitere 17.000 Euro Rückzahlung für das Jahr 2023 zu erwarten, die im Rechnungsabschluss 2024 berücksichtigt werden.
Die Vorauszahlungen waren von der Pfarre zu hoch angefordert worden.
Kundenforderungen - Seite 384 Konto 2/851000+300200
Die
Steigerung um 95.000 Euro entfällt auf die Förderung
Bauabschnitt BA 07 = Kanalsanierung.
Innere Darlehen - Seite 291
Von Ernst Sperl wurde die Empfehlung ausgesprochen worden, anstelle der fast unverzinsten Bankguthaben "Innere Darlehen" anzudenken um damit Darlehenszinsen zu vermeiden.
Überschüsse bei Abwassergebühren - Seite 192, EUR 152.000 im
Ergebnishaushalt
Prüfungsanregung von Ernst Sperl: Die Überschüsse der Abwassergebühren der letzten Jahre sollten errechnet werden – diese Überschüsse müss(t)en innerhalb von 10 wieder in diesem Bereich investiert werden (lt. Verfassungsgerichtshof aktueller Fall Steinbach am Attersee).
(keine) Prüfung der Jahreslohnkonten
Dem Rechnungsabschluss wird
von Ernst Sperl nicht zugestimmt, da die zur
Vorbereitung der Prüfung beantragte Zusendung der Einzel/- und
Personenlohnkonten je Gemeindebediensteten verweigert wurde. Der
Rechnungsabschluss konnte somit nicht mit der Qualität geprüft werden, wie
es für eine Zustimmung seinerseits notwendig wäre.
Der Obmann stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das
Jahr 2023 zur Genehmigung an den Gemeinderat weiterzugeben.
Beschluss:
3 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme - Ernst Sperl
0 Stimmenthaltungen
Änderungshistorie:
29.04.2024 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 25.04.2024
zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite