|
|
Baulandsicherung |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 12. Juni 2025 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Sitzungsprotokoll.
TOP 7. Bericht des Bürgermeisters
- Landesmittel in der Höhe von 94.000 Euro werden mit 31. Juli 2025 angewiesen
- KIP-Mittel in der Höhe von 191.204,81 Euro.
Diese Mittel können für Projekte verwendet werden, da diese nicht zweckgebunden sind.
Gespräch bzgl. Betriebsförderung mit Hr. Putzinger, Firma MPG
(Kopie aus der nicht genehmigten Verhandlungsschrift)
Bgm. Markus Hansbauer fragt Franz Schabetsberger zum Bauzwang.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, nein, da es damals geheißen hat, dass er gleich bauen wird.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, die hat er sein 4,5 Jahre nicht bestellt.
1.Vizebgm. Johann Schmidseder sagt, was hat dies mit dem zutun, dass er keinen Bauzwang hat.
GR Franz Schabetsberger sagt, dass dies damals so beschlossen worden ist, dass dies nicht gebraucht wird.
1.Vizebgm. Johann Schmidseder fragt, wer hat das beschlossen.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, das hat der Gemeinderat beschlossen. Was er noch weiß, sogar einstimmig.
-> Link zum NICHT einstimmigen Gemeinderatsbeschluss 23.2.2021
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass es eine äußerst dubiose Geschichte ist, alles.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, dass wir uns gerne mit Andorf bzw. Ried absprechen können, diese haben auch extrem viel Kontakt mit ihm.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass Hr. Putzinger gesagt hat, dass er in allen Gemeinden extrem beliebt und bekannt ist.
1.Vizebgm. Johann Schmidseder sagt, das komische ist das, dass alle anderen einen Bauzwang haben, nur er hätte ihn nicht.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, wir haben es damals so beschlossen im Gemeinderat.
1.Vizebgm. Johann Schmidseder fragt, wer hat die Seite 5 oder Seite 6 durchgestrichen.
Bgm. Markus Hansbauer sagt, dass GV Reinhard Windhager damals Protokoll geführt hat und auf dieser Seite waren gewisse Punkte vorgegeben und diese wurden zur Gänze gestrichen.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, das geht ja gar nicht. Vertrag ist Vertrag.
Bgm Markus Hansbauer sagt, dass dies damals so mitgeschrieben bzw. protokolliert wurde von GV Reinhard Windhager. Dies wurde damals zur Gänze gestrichen, es wurde herausgenommen.
GR Franz Schabetsberger sagt, dass dies nicht herausgenommen werden kann.
Bgm. Markus Hansbauer sagt, dass Hr. Putzinger gesagt hat, dass er in zwei Jahren bauen wird.
GV Michael Desch sagt dazu, dass hat er ihn auch dreimal gefragt.
GR Franz Schabetsberger sagt, nochmals zurück zum Putzinger, man kann dies jederzeit von der Gemeinde aus rückwidmen, wenn er nicht bauen will. Wenn er sich deppert anstellt, dann können wir es auch. Dann hat er Pech gehabt, dann hat er wieder Grünland.
GR Sascha Hübsch fragt, geht das so einfach.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, gehen tut es schon. Wenn du nicht baust und nichts damit machts.
Bgm. Markus Hansbauer sagt, aber wenn er keinen Bauzwang hat.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, dass hat mit dem Bauzwang nichts zu tun.
GR Karin Eichinger sagt dazu, dass könntet ihr auch im Bauausschuss besprechen.
GR Sascha Hübsch sagt dazu, das ist rechtlich schon interessant. Wenn man sich etwas kauft unter anderen Voraussetzungen und dann würde man es rückwidmen.
GR Franz Schabetsberger sagt, dass wir ein Problem haben, da wir zu viele Gründe haben, die nicht bebaut werden können. Das ist auch schon beim Land ein paar Mal gesagt worden. Wenn er es also gar nicht hergeben will, dann müssen wir es zurückwidmen. Sonst hätte man nie eine Möglichkeit, dass der Grund erschlossen wird. Es gibt leider über 40 Baugründe, die nicht verkauft werden, da kein Bauzwang drauf ist. Das Land sagt auch, dass diese Grundstücke bebaut werden sollen. Das sind Schritte die nur im Extremfall sein.
GV Michael Desch sagt dazu, sollte dies richtig sein Franz, dann ist nicht so schlimm mit den fünf Jahren. Das Traurige ist, dass es nicht drinnen steht.
Änderungshistorie:
17.06.2025 Erstversion
20.06.2025 Link zu GR-Beschluss 23.2.2021
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 12.06.2025
zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite