Erweiterung Betriebsbaugebiet Birkenallee

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 23. Februar 2021 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung und dem Sitzungsprotokoll

Dringlichkeitsantrag

Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6.3; Genehmigung einer Infrastrukturkosten-Vereinbarung und Baulandsicherungsvertrag sowie einer Nutzungsvereinbarung

Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)

Die Verträge und Unterlagen sind die gleichen, die auch bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2020 und 4. Februar 2021 vorgelegen sind:

Der Vertragsentwurf Infrastrukturkosten-Vereinbarung und Baulandsicherungsvertrag

Der Vertragsentwurf Nutzungsvereinbarung

Beurteilung der Verträge

Mail am 9.12.2020 von Ernst Sperl an alle (Ersatz-)Gemeinderäte

Die Stellungnahmen zur Flächenwidmungsplan-Änderung

Land Oö. Wasserwirtschaft

Land Oö. Umwelt

Energie AG Strom

Freiwillige Feuerwehr Riedau

Die Genehmigung der Dringlichkeit

Aufgrund der Besprechung der Fraktionsführer mit dem Betriebsinhaber am 19.2.2021 stellt der Bürgermeister den Antrag, obige Angelegenheit nochmals im Gemeinderat zu beraten und beschließen. Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt.

Die Behandlung im Gemeinderat

Die Wortmeldung von Ernst Sperl:

Vor der Dezember-Gemeinderatssitzung hat er ein Mail an alle Gemeinderäte geschickt, in dem die aus seiner Sicht bestehenden Fehler im Vertrag aufgelistet sind.

Am Vertrag hat sich nichts geändert.

Es ist für den Fall, dass nicht gebaut wird das Weiterveräußerungsrecht nicht definiert und es ist nicht im Grundbuch sichergestellt.

Und es ist weiter bei der Besicherung der Pönale auf den falschen Absatz verwiesen.

Dass die Pönale nur einmalig vorgeschrieben werden können und nicht jährlich verhängt werden können, wurde gegenüber dem Betriebsinhaber nicht durchgesetzt.

Formell hat sich also nichts gegenüber den letzten 2 Gemeinderatssitzungen geändert.

Was sich geändert hat, ist psychologischer Natur, weil der Betriebsinhaber alle Fraktionen zu einer Besichtigung eingeladen hat und sich mehr als eine Stunde Zeit genommen hat, mit uns zu diskutieren.

Die Qualität des Vertrages ist dadurch aber nicht besser geworden.

Die gesamte Diskussion ist nachzulesen im Gemeinderatsprotokoll Seiten 4 - 6.

Beschluss:

Die Verträge werden genehmigt

23 Ja

2 Stimmenthaltungen - Brigitte Ebner und Ernst Sperl