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Prioritätenreihung |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25. September 2025 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Amtsvortrag (Sitzungsvorbereitung) und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll.
TOP 12. Festlegung der Prioritätenreihung (Beratung und Beschlussfassung)
Die Sitzungsvorbereitung
zum Amtsvortrag
Die Behandlung im Gemeinderat
Lt. Prüfbericht zum Voranschlag 2024 ist die Prioritätenreihung erkennbar durchzuführen, es genügt nicht nur die Reihung vom Gemeinderat, welche mit dem Gemeinderatsprotokoll gemacht wird. Künftig wird auch die Reihung im MFP direkt nach Beschlussfassung im Gemeinderat beim Projekt gemacht. zB. „Erweiterung bzw. Neubau Kindergarten und Krabbelstube – Priorität 1“
GV Reinhard
Windhager schlägt folgende Reihung vor:
1. Errichtung Feuerwehrhaus – Ankauf eines Grundstücks
2. Erweiterung bzw. Neubau Kindergarten und Krabbelstube
3. Straßenbauprogramm 2024-2026 (muss bis 2026 abgeschlossen sein)
4.Kanalsanierung
5. WVA-Leitungsinformationssystem (ca. 80.000,-)
6. Aufschließung Straße „Pomedt II“ (baulich fertig - nicht ausfinanziert)
7. Aufschließung WVA „Pomedt II“ - (ausfinanziert)
8. Aufschließung ABA „Pomedt II“
9. Erschließung Pomedt/Schwaben Siedlungsgebiet - Darlehen Sondertilgung per
Jänner 2025
10. Löschwasserbehälter Schwaben (zur Zeit nicht notwendig)
11. Kommunalfahrzeug Bauhof
12. Photovoltaik Freibad
13. FF Riedau Fahrzeugankauf LFA-B
14. Straßenbauprogramm 2021-2023 – KIG 2020
15. Erschließung 2019 (Leitz, Dick, Greisberger)
Außerordentliche Reihung/nicht im MFP als Projekt dargestellt:
A-01 FF Riedau Fahrzeugankauf RLF
2.Vizebgm. Franz Arthofer sagt dazu, dass er mit der Reihung ganz gut kann,
jedoch das mit dem Straßenbauprogramm passt ihm nicht so. Er würde gerne den
Fahrzeugankauf vom RLF dort sehen, wenn wir die 94.000 Euro verwenden, dann
hätten wir die Eigenmittel dazu. Zusätzlich könnten wir unsere Feuerwehren
entlasten beim Grundkauf (ca. 16.000 Euro) – beim Hausbau werden ja auch
wieder Eigenmittel benötigt, er weiß nicht, wo die Feuerwehr das Geld
überall hernehmen soll, das wird ein wenig schwierig, weil wenn wir für
alles Eigenmitteln brauchen. Wir belasten sie bereits beim Grundkauf auch
schon, darum wäre er dafür, dass wir es mit aufnehmen.
GR Sascha Hübsch fragt dazu, für den Fahrzeugankauf sind ja derzeit keine
Eigenmittel vorhanden. Es schneidet bzw. beißt sich mit dem Thema GEP,
inwieweit sind wir hier im Handlungsbedarf, ohne dass wir hier ein Problem
bekommen - wenn wir keine Eigenmittel haben.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass er nicht meint, dass wir hier ein
Problem bekommen können, wenn das Geld nicht vorhanden ist. Es hat damals
geheißen, das RLF kann erst dann angekauft werden, wenn das FF-Haus steht,
denn ein Feuerwehrauto darf nicht im Freien stehen. Wenn vom Land nichts
kommt, dass wir das Feuerwehrhaus auf irgendeine Art und Weise finanzieren
können, dann ist auch das RLF so lange Thema. Was uns als Gemeinde passieren
kann, glaubt er nicht viel, weil wenn die Eigenmittel nicht vorhanden sind,
wie sollen wir ca. 2 Mio. Euro an Eigenmittel ersparen, wenn alles weg ist.
Da kommt man auch mit den Mitteln, die jetzt gekommen sind, auch nicht hin.
2.Vizebgm. Franz Arthofer glaubt, dass wir nicht 2 Mio. Euro Eigenmittel
benötigen, wir dürfen hier auch etwas finanzieren.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass man als Abgangsgemeinde nichts fremd
finanzieren darf.
2.Vizebgm. Franz Arthofer sagt dazu, dass wir für das Feuerwehrhaus etwas aufnehmen dürfen, da ist er sich ganz sicher.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, die letzte Auskunft, die wir bekommen
haben, war nur wenn Gefahr im Verzug ist. Und wenn Gefahr im Verzug ist, ist
morgen das Gebäude zugesperrt. Beim Kindergarten war am Gebäude Gefahr im
Verzug, da war jemand anwesend vor Ort von der Bildungsdirektion, da hat es
dann auch geheißen eine Fremdfinanzierung ja. Bei der Feuerwehr hat es
damals geheißen Nein.
2.Vizebgm. Franz Arthofer sagt dazu, dass er es jetzt nicht so genau sagen
kann. Aber wenn wir jedes Geld, was wir bekommen, in neue Projekte stecken,
dann werden wir uns nie etwas sparen können. Wie gesagt, wir bekommen jetzt
doch sehr viel Geld zur Verfügung gestellt und er wäre dafür, dass man sagt,
dass man sich es anspart bzw. es für lfd. Projekte aufhebt.
Bgm. Markus Hansbauer sagt, die Firma Swietelsky und die Firma Felbermayer
waren vor Ort und sind durch Riedau gefahren. Er will jetzt nicht gegen die
Feuerwehr sprechen, aber es werden bei den Straßen Sachen fällig werden.
Also Achleiten war jetzt nur ein Punkt, er glaubt, wer ein bisschen in
Riedau herumfährt, es gibt nicht viele Straßen, die in einem Top-Zustand
sind, werden wir nicht finden. Wir werden hier sicherlich etwas brauchen
bzw. etwas tun müssen.
GV Reinhard Windhager glaubt, dass wir hier alle einer Meinung sind und die
Feuerwehr absolut unterstützen. Daher haben wir die Feuerwehr mit dem Ankauf
des Grundstückes auf Priorität 1 gesetzt, nutzen wir diese Chance und machen
es. Das Straßenbauprogramm müssten wir bis Ende 2026 abschließen, damit wir
hier die Mittel bekommen und dass immer ein Geld irgendwo in
Straßensanierungen investiert worden ist in den Jahren, ist uns auch immer
bewusst gewesen, das war bis jetzt noch bei jedem Bürgermeister. Wenn wir
nichts machen, dann haben wir noch schlechtere Zustände bei den Straßen,
teilen wir das Geld in verschiedene Sparten auf und daher glaubt er auch,
dass die Reihung sinnvoll ist. Bis das Gebäude steht, wird es sicher noch
ein bisschen dauern, dann kann man die Reihung bzgl. RLF wieder ändern,
dieser Plan ist ja nicht in Stein gemeißelt. Aber das Geld, das hier da ist,
sollte bis 2026 abgeschlossen sein, wenn wir nichts machen, bekommen wir
keine Förderung.
FF-Kdt. Anton Schroll sagt, man muss beim RLF sagen, dass wir hier nicht auf
der Schnellspur sind. Wenn wir ihn heuer bestellen, dann würde er 2027
kommen. Das eine Auto hat dableiben müssen und ist jetzt bereits 35 Jahre
alt. Das Auto von der BTF Leitz wird aber auch 35 Jahre alt, da schaut es
jedoch auch noch nicht aus, als würde hier ein Geld dafür hergenommen.
Derzeit schaut es so aus, dass wir zum Haus auch parallel das Fahrzeug
ankaufen müssen. Dass es natürlich schwierig ist, ist ihm auch klar. Wir
dürfen nicht außer Acht lassen, da wir da eine Vorlaufzeit von zwei Jahren
haben.
GV Reinhard Windhager sagt dazu, dass es in keiner Weise außer Acht gelassen
wird. Wir dürfen es derzeit nicht raufgeben, da keine Eigenmittel zur
Verfügung stehen. Es wird jedoch bei der Reihung angeführt, dass es nicht
vergessen wird, da es ein wesentlicher Punkt ist. Da wir jetzt Fördergelder
für den Straßenbau bekommen, und dass wir bei den Straßen immer was machen
müssen, das ist jedem hier bewusst. Er glaubt, dass es eine sinnvolle
Maßnahme ist, welche dringend notwendig ist.
GV Michael Desch sagt, dass uns die Feuerwehr in vielen Sitzungen noch
beschäftigen werden wird. Er sieht den Part eher beim Land, die eine Stelle
sagt wir müssen, die andere sagt wir dürfen nichts aufnehmen. Im Vorstand
haben wir bereits darüber gesprochen, dass die Asphaltierung in Schwaben (Greisberger)
gemacht wird, dann sind es nicht mehr die 94.000 Euro. Die anderen
Asphaltierungen in Pomedt und Schwabenbach müssen abgeklärt werden, wie
schnell sie bebaut werden. Die Reihung passt für uns so, so zwingend ist die
Reihung nicht, meine Meinung zur Reihung kennt jeder.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, so Straßenbaukosten, es fallen halt die
Verkehrsflächenbeiträge an, die dürfen wir nur für dies verwenden. Also dass
man nichts macht, das ist nicht realistisch. Die Sanierungen von Straßen
sind ein eigenes Budget, das fällt unter Straßenerhaltung rein, so ist es
nicht, dass man gar nichts macht. Die Mittel sind gebunden, man muss es für
das hernehmen, also es ist sicherlich auch genug Geld da. man braucht hier
nicht immer die perfekte Straße, wenn wir andere wichtige Sachen auch haben
- Straßen allein ist nicht das Wichtigste Man braucht eine gute Straße, aber
Achleiten ist noch nicht so schlecht, dass man dort etwas machen muss. Es
geht darum, dass wir nicht sagen jetzt bekommen wir wieder ein Geld und wir
investieren gleich wieder und dass wir nichts haben, das wissen wir alle.
Wenn wir ein Geld zur Verfügung haben, dann sollten wir es dort einsetzen,
wo es nachhaltig Sinn macht, eine Straße ist nicht nachhaltig. Die Feuerwehr
brauchen wir aus längerer Sicht.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass er kein Straßenexperte ist, aber wenn
zwei Firmen unabhängig voneinander sagen, wenn hier in den nächsten Jahren
nicht etwas passiert, dann kann es sein, dass wir noch mehr machen müssen.
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, dass er genug mit der Firma Swietelsky
verhandelt hat. Es ist eine Ansichtssache, wir haben Straßen in Riedau die
haben wir vor 25 Jahren asphaltiert, wo es geheißen hat, dass noch ein
Feinbelag draufkommt und diese Straßen halten noch. Man muss hier schon
schauen, wo geht da Geld hin.
... Diskussion über Feuerwehrfinanzierung unter Bürgermeister Schabetsberger ...
Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorliegenden Prioritätenreihung für
den MFP 2026-2029 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
17 „JA“-Stimmen,
2 „Enthaltungen“ (GR Franz Schabetsberger, 2.Vizebgm. Franz Arthofer)
Änderungshistorie:
31.10.2025 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 25.9.2025
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