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Prüfungsausschuss |
Bericht über die nicht öffentliche Sitzung des Prüfungsausschusses am 12. Jänner 2026, erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Sitzungsprotokoll und als Teilnehmer der Sitzung.
Die Sitzungsvorbereitung
Der Voranschlag 2026 und die knapp 8.000 Buchungszeilen vom 15.11. bis 31.12.2025 wurden den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und den Fraktionsobleuten mit der Sitzungseinladung in Form einer Excel-Datei zur Verfügung gestellt.
TOP 1.) Belegprüfung
15.11.2025-31.12.2025
1. Beleg 4224 – EUR 4.305,50
Baggerarbeiten Kindergarten, Neulinger & Leidinger
Die Rechnung trägt keinen Kontrollvermerk des Baumeisters Josef Buchinger.
Der wird nachgeholt.
2. Beleg 3941 – EUR 259,20 Zuschlag FWP, Bel: 3730
Hier wurde erklärt, dass es sich um die Vorschreibung der
Freizeitwohnungspauschale handelt.
3. Frage zum Säumniszuschlag und dessen Zusammensetzung
Mahngebühr: 0,500 %, Säumiszuschlag: 2,000 % und Verzugszinsen (Bei
Ratenzahlung): 8,000 %
Diese sind automatisch im System hinterlegt und werden vorgeschrieben.
4. Beleg 4000 – EUR 253,50 Exekutionsgebühren
Der Kunde wurde exekutiert. Es wurde in der Sitzung erläutert, warum sich
der Kunde weigert zu zahlen.
5. Beleg 3884 - EUR 360,- Werbeleistung Pramtaler Advent
Wird über die Repräsentationsmittel gezahlt
6. Beleg 4021 – EUR 1.139,21 Störung Pumpwerk Schwaben
War eine Leistung des Elektrikers
7. Beleg 3952 - EUR 5.272,60 Abschlagsrg. - Winterdienst, Versicherung und
Pauschale
Ist der Winterdienst versichert? - Die Versicherung wird von der Fa. HA-MA
vorgeschrieben und gezahlt. Der Winterdienst ist somit versichert.
8. Beleg 4239 – EUR 28.508,63 Straßenbau 2025
davon EUR 1.187,53 Gehsteig Haberlstraße - Absenkung Gehsteig
Arbeiten wie eine Gehsteigabsenkung für den Bürger muss dieser selbst
zahlen. Für das Haus Haberlstraße 117 wurde eine Vereinbarung
getroffen, dass die Gemeinde die Kosten übernimmt und dies mit den
Kosten des Geometers gegen gerechnet wird. Derzeit ist die Straße zum Teil
Privatbesitz. Zum Luftbild mit Grenzkataster:
https://riedau.info/gr20260212top02k.jpg
9. Beleg 4218 – EUR 2.000 Barauszahlung Spende Asphaltschützenverein
Bgm. Hansbauer Markus erklärt, dass diese Spende zur Erneuerung des Belags
beim Verein diente.
Dazu gibt es keinen Beschluss des Gemeindevorstandes. Nach Ansicht von Ernst Sperl ist der Gemeindevorstand zuständig.
Zum § 56 der Oö. Gemeindeordnung: https://riedau.info/gr20260212top02GemO56.pdf
TOP 2.) Voranschlag 2026
Das Ergebnis des Voranschlagsentwurfs 2026 beläuft sich derzeit auf -559.000
Euro. Der 2. Nachtragsvoranschlag 2025 zum Vergleich belief sich auf
-496.400 Euro.
- Güterweg Bayrisch-Habach
Der
Güterweg soll 2026 um 60.000 Euro instand gesetzt werden.
Das Projekt wird im Voranschlag ausgeglichen dargestellt.
Ernst Sperl will wissen, wie und wo saniert wird. Es ist ihm nicht gelungen, das vor der Sitzung zu erfahren.
Der Güterweg wird als Abkürzung nach Krena genutzt. Bei der letzten Sanierung 2022 wurde die Nutzung für den Durchzugsverkehr noch attraktiver. Auf der Strecke wird meist „auf Sicht“ gefahren.
-> zum Bild Sanierung 2022
Ernst Sperl wünscht, dass bei der Sanierung die Fahrbahn durch "Rüttelstreifen" schmäler gemacht wird und damit "auf halbe Sicht" (= langsamer) gefahren werden muss. Das verringert das Unfallrisiko, insbesondere für Radfahrende.
->
zum Beispiel Güterweg
Witzenedt
Der Obmann fragt, ob die Mitglieder den Voranschlagsentwurf 2026 in Ordnung
befinden und an den Gemeinderat zum Beschluss weiterzugeben.
Beschluss: 4 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme (Ernst Sperl)
0 Stimmenthaltungen
TOP 3.) Allfälliges
Keine Wortmeldungen.
Änderungshistorie:
20.02.2026 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 12.02.2026
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