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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26. März 2026 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Amtsvortrag (Sitzungsvorbereitung) und den Tonaufzeichnungen der Gemeinderatssitzung.
TOP 18. Gestattungsvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Riedau
und ALVERI GmbH (Beratung und Beschlussfassung)
a.) Standort Parkplatz Schulplatz
b.) Standort Parkplatz Freibad
c.) Standort Parkplatz Gemeinde
Die Sitzungsvorbereitung
Zum Amtsvortrag
Die Behandlung im Gemeinderat
Franz Arthofer äußert, dass die Begeisterung für das Vorhaben gering sei, da es mehrere Hintergründe gebe. Er führt aus, dass die Parkplätze bei der Gemeinde benötigt würden und es problematisch sei, dass man um Erlaubnis fragen müsse, wenn man diese absperren wolle. Zudem kritisiert er die Vertragslaufzeit von 25 Jahren, die ihm missfalle, da die Gemeinde nichts dafür erhalte und die Möglichkeit zur Kündigung einseitig zugunsten der anderen Partei gestaltet sei. Er gibt an, dass wirtschaftliche oder technische Änderungen ebenfalls problematisch seien. Weiterhin weist er darauf hin, dass der Platz beim Sportplatz auch so benötigt werde und dort niemand parken dürfe. Abschließend erwähnt er, dass es in Riedau bereits zwei Anbieter gebe, die von Gewerbebetrieben betrieben würden.
GV Michael Desch äußert, er teile die Meinung, dass es nicht unbedingt
notwendig sei. Er gebe an, dass es zwei fleißige
Unternehmen gebe, die die Dienstleistung anbieten würden, und fügt hinzu,
dass ihm die Tatsache, dass dies bei der
Gemeinde geschehe, überhaupt nicht gefalle. Er bemängelt, dass 25 Jahre zu
lang seien und der Vertrag sehr einseitig
geschrieben sei.
GV Reinhard Windhager führt aus, dass der Standort des Parkplatzes bei der Gemeinde nicht sinnvoll sei, insbesondere bei Veranstaltungen. Er erläutert, dass es derzeit keinen zusammenhängenden Bereich von 20 Stellplätzen auf dem Gemeindegrund gebe, wie dies bei einem anderen Bereich der Fall sei. Bei den anderen zwei Bereichen müsse geprüft werden, ob dort jeweils 20 Stellplätze vorhanden seien.
GV Windhager weist darauf hin, dass seit dem 1. Dezember 2025 gemäß der Oö. Bautechnikverordnung bestimmte Ladepunkte vorgeschrieben seien. Er schlägt vor, den Standort Schulplatz und den Standort Freibad zu überdenken. Er fragt, was die Gemeinde im Gegenzug für die Bereitstellung eines fertig asphaltierten Platzes erhalten würde, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Windhager erkundigt sich, wie viel Geld die Gemeinde für den Parkplatz erhalten würde und welche Mieteinnahmen möglich seien. Er regt an, zu prüfen, ob auch Einheimische Interesse an der Umsetzung eines solchen Projekts hätten.
Franz Arthofer führt aus, dass es seiner Ansicht nach insgesamt
40 Parkplätze beim Freibad unten gebe. Bei
der Schule sind es 55 Parkplätze.
GR Bernhard Rosenberger äußert sich grundsätzlich positiv zur Bereitstellung
von Infrastruktur. Er erklärt jedoch, dass
er Bedenken hinsichtlich der Anwendung im peripheren Fall habe. Er könne
sich die Umsetzung beispielsweise beim
Schulparkplatz vorstellen, während andere Orte wie Freibad ebenfalls in
Betracht gezogen werden könnten. Zudem
weist er darauf hin, dass die geplante Dauer von 25 Jahren für die Nutzung
sehr lang sei. Hinsichtlich des Nutzens äußert
er sich unklar.
Bgm. Markus Hansbauer äußert sich, dass man für das kwH 0,36 Euro bezahlt.
GV Michael Desch äußert, wenn wir uns ehrlich sind, wer tankt dort, die
meisten tanken zu Hause.
Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Gestattungsvertrag abgeschlossen
zwischen Alveri GmbH und der
Marktgemeinde Riedau vollinhaltlich genehmigt wird.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand abgelehnt.
18 „Nein“-Stimmen,
1 „Enthaltung“ (GR Bernhard Rosenberger)
Änderungshistorie:
02.04.2026 Erstversion
28.04.2026 Diskussion und Abstimmungsergebnis aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 26.03.2026
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