Das Budget ist das in Zahlen gegossene Programm

Da ist interessant, was drinnen steht und es ist auch interessant, wie es zustande gekommen ist.

Zuerst zu dem was drinnen steht, was ich aus dem Budget herauslese und warum ich diesem Voranschlag nicht zustimme.

Für mich ist zu wenig Wille zum Sparen da.

Riedau ist seit einigen Jahren Abgangsgemeinde. Ich sehe zu wenig Willen, das zu ändern.

Die Anstrengungen der Gemeinde sind vor allem darauf ausgerichtet, als Abgangsgemeinde möglichst komfortabel mit den vom Land Oberösterreich vorgegebenen Grenzen zu leben.

4 Beispiele

Beispiel Stromkosten:
meine Grobkalkulation hat ergeben, dass Ökostrom für die Hauptschule allein jährlich um 1.000 bis 2.000 EUR billiger ist als der derzeitige Stromliefervertrag mit der EnergieAG. Es wird trotzdem kein Anbot eingeholt und der Strom weiter ohne Ausschreibung von der EnergieAG bezogen.

Beispiel Salzstreuung im Ortszentrum:
Salz verringert die Lebensdauer des Straßenbelages beträchtlich, schädigt die Bäume und ist auch teurer als Splitt. Da wird gar nicht ernsthaft diskutiert ob es nicht doch gescheiter wäre, auf Salz zu verzichten.

Beispiel Friedhofmauer:
Im Budget 2013 sind EUR 10.000 vorgesehen, damit etwa die Hälfte der knapp 50 Meter langen alten Mauer neu gebaut wird. Die andere Hälfte erst, wenn dort mehr Gräber aufgelassen sind und das Ummontieren der Grabsteine der Gemeinde nicht so teuer kommt.
Wir haben derzeit kein Platzproblem im Friedhof, wir können problemlos warten, bis auch die 2. Hälfte der alten Mauer reif für den Neubau ist. Natürlich ist die Mauer derzeit nicht schön. Das kann man aber auch durch neu färbeln, Verputzen oder Kletterpflanzen lösen. Dass die Mauer ein Sicherheitsproblem ist, glaube ich einfach nicht.

Beispiel Grünraumpflege:
Dass ich da Einsparungen ökologisch und wirtschaftlich für sinnvoll halte habe ich vor einem Jahr hier im Gemeinderat mit einem Antrag dokumentiert. Der wurde mit 22 Gegenstimmen abgelehnt. Das erspare ich mir heuer. Ich sehe keine Bereitschaft, hier zu sparen, obwohl durch natürlichen Abgang von Gemeindearbeitern eine seltene Chance dazu da ist.

Die Gemeinde ist froh um jeden, der mitdenken will

Ich glaube, davon ist Riedau noch weit entfernt. Dazu müsste nämlich mit den Informationen anders umgegangen werden.

3 Beispiele.

In der letzten Gemeinderatssitzung ist es bereits erwähnt worden. Es gibt einen Kennzahlenvergleich der oberösterreichischen Gemeinden. Damit können Schwachstellen und mögliche Einsparungsmöglichkeiten leichter erkannt werden als ohne diese Kennziffern.
Es wurde bisher sehr viel Zeit darin investiert, mir die Einsicht in diese Kennziffern zu verweigern.

Oder der Voranschlagserlass: In diesem Erlass schreibt das Land Oberösterreich vor, wie die Gemeinde einzelne Budgetposten ansetzen kann oder muss.
Diesen Voranschlagserlass wollte ich bereits vor der Budgetbesprechung am 3. Jänner haben, damit ich weiß, welchen Spielraum die Gemeinde Riedau hat.
Gekriegt habe ich ihn erst am 4. Jänner, NACH der Budgetbesprechung.

Oder die Haushaltsüberwachungsliste. Diese Liste wird monatlich ausgedruckt und zeigt pro Budgetposten, wie weit er bereits ausgenutzt ist.
Diese Haushaltsüberwachungsliste per Ende November wollte ich vor der Budgetbesprechung sehen, weil ich mir davon ein besseres Gefühl dafür erwartet habe, wie das Jahr 2012 bei den einzelnen Budgetposten gelaufen ist. Mein Wunsch wäre mit einem Handgriff erfüllbar gewesen. Ich habe die Liste nicht bekommen. Die schriftliche Begründung: mit der Liste wird nur intern gearbeitet und bei der Budgetbesprechung liegt sie ohnehin auf....

Daraus habe ich den Schluss gezogen: die Gemeinde will nicht, dass ich mitdenke.

Schade um die Zeit

Im letzten Gemeinderatsprotokoll ist die Wortmeldung von Michael Schärfl festgehalten:

„Normalerweise müssten wir noch jemanden aufnehmen, weil du jeden Tag auf die Gemeinde kommst und die Bediensteten intensiv beschäftigst.“

Natürlich ist das übertrieben, aber ein Kern Wahrheit ist auch dabei:

Derzeit wird am Gemeindeamt genau aufgepasst, ob ich eine Information bekommen muss oder nicht. Das geht so weit, dass auch dann, wenn es von vornehinein klar ist, dass ich die Information bekommen werde, nachgeforscht wird, ob es nicht auch möglich wäre, die Information später zu geben.

2 Beispiele

Es ist klar, dass ich als Fraktionsführer die Erlässe zu den Themen bekommen kann, die auf der Tagesordnung einer Sitzung stehen. So ein Erlass ist der Voranschlagserlass, den ich vorhin schon erwähnt habe.

Das Mail vom Land mit diesem Erlass einfach weiter zu schicken, wäre das einfachste gewesen. Stattdessen kommt die Meldung retour, ich soll mir den Erlass in Linz besorgen.

Schließlich habe ich diesen Erlass dann doch vom Gemeindeamt Riedau bekommen.

Das kostet natürlich Zeit.

Dem Gemeindeamt und auch mir.

Oder die Haushaltsüberwachungsliste, die ich auch schon erwähnt habe. Das bedeutete natürlich Arbeitsaufwand für das Gemeindeamt, herauszufinden, ob ich die Liste nicht doch bekommen müsste. Unnötiger Arbeitsaufwand entstand auch dadurch, dass ohne diese Liste natürlich öfter nachgefragt werden musste, wie denn das Jahr 2012 beim einzelnen Budgetposten gelaufen ist.

Da ist wirklich schade um die Zeit.

Die Bürgermeisterin könnte es sich einfach machen und mir alle Informationen geben, die ich will oder von denen sie glaubt, dass ich sie haben soll.

Ich bin ja ohnehin ans Amtsgeheimnis gebunden.

Der Prüfer in mir

Meine berufliche Vergangenheit als Genossenschaftsrevisor spielt auch eine Rolle. Der Prüfungsausschuss ist der einzige Ausschuss, in dem ich auch Stimmrecht habe.

Ein guter Prüfer überlegt, warum Informationen zurückgehalten werden: Welches Motiv steckt dahinter?

Wenn dabei keine plausible Antwort gefunden wird ist er verpflichtet, genauer hinzuschauen.

Das tue ich. Trotzdem habe ich noch immer keine plausible Antwort gefunden, warum die Informationen so zäh fließen.

Ausblick

Zum Schluss noch was Positives.

Am 3. Jänner hat es eine ausführliche Budgetbesprechung gegeben. Ein ganzer Nachmittag wurde investiert und ich habe die Hoffnung, dass die heute vorgebrachte Kritik künftig nicht mehr notwendig ist.

Die Antwort der Bürgermeisterin in der folgenden Gemeinderatssitzung

Zur Budgeterstellung 2014 gab es 3 Besprechungen mit den Fraktionsführern, die Grünen haben ohne Wortmeldung im Gemeinderat zugestimmt.

zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite

zur sperl.riedau.info

zur Grünen Gemeindegruppe Riedau

Impressum und Rückfragen

Änderungshistorie:

14.01.2013 Entwurf

17.01.2013 Korrektur Rechtschreibfehler

02.02.2013 Links zu Gemeinderatsprotokoll 13.12.2012

02.02.2013 Link zu Gemeinderatsprotokoll 12.01.2012

12.12.2013 Hinweis auf Budgeterstellung 2014