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Flächenwidmungsplan Änderung 5.12 - Luksch Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 13. März 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung, dem Protokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
TOP. 15.) Grundsatzbeschluss für die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2006, Änderungsnummer 12, im Bereich Schwaben; Änderung des ÖEK
Flächenwidmungsplanänderung
die Plandarstellung: Nr. 5.12 – Luksch
Änderung Örtliches Entwicklungskonzept - ÖEK
die Plandarstellung: Nr. 1.4
Die Ortsplanerische Stellungnahme
Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde ausführlich über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Schwaben diskutiert. Grund der Umwidmung sind geplante Kleinhausbauten in Schwaben (angrenzend an das Areal ehemals Firma Luksch). Auf Grund der derzeitigen Widmung ist dies nicht möglich. Deshalb eine Umwidmung des ehemaligen Areals Luksch von B auf MB und Umwidmung der beiden Parzellen von Mitterhauser von B bzw. B auf W.
Der Grundsatzbeschluss soll daher lauten:
Der Abänderung des bestehenden Flächenwidmungsplanes 5/2006, Änderungsnummer 5.12 sowie der geringfügigen Abänderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes, Änderungsnummer 1.4, wird vollinhaltlich zugestimmt. Auf die Stellungnahme des Ortsplanes sowie den Festlegungen des Erhebungsbogens wird verwiesen.
GV. Windhager
sagt, der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung darüber ausführlich diskutiert und es gab Ideen, dass wir einen Weg bekommen. Er stellt den Antrag, dass dieser Umwidmung und dem ÖEK zustimmt wird und zwar ohne jeglicher Forderung auf einen Weg. Die „Zugeständnisse" für den Weg sind am vergangenen Dienstag von Hr. Luksch zurückgezogen worden. Auch deshalb, weil in der Stellungnahme vom Ortsplaner Altmann steht, dass eine Straße gebaut werden soll. Das ist nicht in seinem Sinn und er hat dazu große Bedenken. Herr Mitterhauser hat die Bedenken, dass es eine Straße werden soll, weil GR. Sperl jetzt schon einen Weg mit 2 m fordert und ev. auch eine Straße fordert.
GV. Schabetsberger
berichtet, er führte ein Gespräch mit Hr. Luksch und Hr. Mitterhauser, denn er wollte dies noch abklären. Dabei sind sie „vor Ort gestanden" und haben sich die Situation angeschaut. Die Situierung des Weges lässt sich fast nicht realisieren, weil vorne bei der Einfahrt nur 3,5 m Fahrbahn übrig bleiben. Hr. Luksch hat dann gesagt, dann muss er einen Zaun machen, sonst hat er die Leute in seinem Hof. Andere Möglichkeiten, ev. vorne zu gehen, wurden gesucht, sind derzeit aber nicht realisierbar. Hr. Luksch hat gesagt, damals vor 30 Jahren unter dem damaligen Bürgermeister hat er gebeten die Straße weiterzuziehen, damals wurde dies abgelehnt. Er hat ihm gesagt, wir können nichts dafür, dass vor 30 Jahren ein Fehler passiert ist.
Es sollte versucht werden eine Lösung zu finden, mit der alle einverstanden sind. Aber eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, falls er das Objekt einmal vermietet, dann können wir wieder darüber diskutieren.
Darum ist er heute dafür, dass der Umwidmung zugestimmt wird, damit der Wohnbau durchgeführt wird. Vielleicht können wir später einen Weg oder sogar eine Straße bekommen. Was der Ortsplaner DI Altmann schreibt ist aus Sicht des Ortsplaners sicherlich in Ordnung, der Ortsplaner muss aufzeigen, was für die Gemeinde wichtig ist und nicht für den Einzelnen.
Was nicht so günstig war ist der Bericht im Internet von GR. Sperl, der ist nicht gut angekommen und hat Hr. Mitterhauser sehr verärgert. Er ersucht GR Sperl, wenn er Paragraphen hineinschreibt soll er sich die Paragraphen genau anschauen, eine Ausschusssitzung ist nicht öffentlich. Eine Abstimmung im Ausschuss gibt es nicht, also gibt es auch vor der Gemeinderatssitzung keinen öffentlichen Bericht. Auch wenn du in Linz eine andere Auskunft bekommst und nur die Abstimmung im Gemeinderat ist öffentlich. Darum verärgerst du viele Leute mit Sachen, die nicht passen.
möchte, dass dort ein Gehweg möglich ist, das ist auch im Bericht des Planers enthalten. Es ist jetzt seiner Meinung nach zusätzlich dazugekommen, dass es ein falsches Signal an künftige Grundbesitzer ist, dass grundsätzlich notwendige, sinnvolle Grundabtretungen sich der Gemeinderat gefallen lässt, dass man sie nicht kriegt.
Fachlich sind sich alle einig, dass die Gehwegverbindung notwendig wäre, mit der Vertagung und jetzt neuerlichen Beschlussfassung senden wir ein falsches Signal an künftige Grundbesitzer aus, dass sie sich gegenüber der Gemeinde alles erlauben können, auch wenn es sinnvolle Grundabtretungen wären.
Die Tonaufnahme dazu:
http://riedau.info/gr20140313top15.mp3
GV. Windhager
sagt: Ernst, es wäre vielleicht sinnvoll, dass du in Zukunft keine zwei Besuche machst und einmal 1,5m und dann 2 m Weg forderst. Auch wenn es ortsplanerisch richtig wäre, war es nicht der richtige Schachzug, den du gemacht hast. Du hattest keinen offiziellen Auftrag der Bürgermeisterin für diese Besuche, es war Eigeninitiative und er bittet ihn künftig diese Besuche zu unterlassen.
GR. Sperl
stellt die Frage, wie kann Mitterhauser erfahren, dass das dort steht? Er hat das mail nur an Leute geschickt, die dem Amtsgeheimnis verpflichtet sind.
GV. Schabetsberger
antwortet, er hat den Bericht des Bauausschusses hineingestellt und so öffentlich zugänglich gemacht.
GR. Sperl:
nur den Teil, wo der Beschluss drinnen ist über die Umgestaltung des Marktplatzes. Das ist verlinkt, das mit den 2 Meter war vorgesehen als Minderheitsbericht aus den Bauausschuss und zwar das was ich meine und weiters war das nicht öffentlich gestellt. Im Internet hat das niemand gefunden.
GV. Schabetsberger:
von mir hat er das nicht.
GR. Eichinger
spricht sich gegen die vielen mails von GR Sperl aus.
Abschließend lässt die Bürgermeisterin
über den Antrag von GV. Windhager abstimmen.
24 JA-Stimmen,
1 NEIN-Stimme von GR. Sperl
Änderungshistorie:
31.03.2014 Erstversion
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