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Flächenwidmung Kanalsanierung |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 20. September 2018 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus den Ausschussprotokollen
Bericht aus dem Bauausschuss 3. Juli 2018
Sanierung des Kanales nach Schadensklassen
Zonenplan Kanal (Stand 2010)
Bericht aus dem Bauausschuss 21. August 2018
Flächenwidmungsplan;
Änderungen nach Planauflage, Details siehe TOP 6 der Gemeinderatssitzung 20.9.2018
Der Vertragsentwurf (Sitzungsvorbereitung)
Christian Dick, weist daraufhin, dass im Vertrag steht, dass die maximale Größe der Bauparzelle nicht mehr als 1.000m² sein darf. Dies wird eingehend diskutiert.
Es wird darauf hingewiesen, dass viele Fälle dies erschweren (z.B. Stromleitungen, Parzellenfiguration). Der Vertragstext wird folgendermaßen ergänzt: Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Parzellenfiguration oder die technische Infrastruktur oder ähnliche Beschränkungen eine Abweichung erfordern.
Der Preis von 30€ pro m² bei Rückkauf von der Gemeinde wird von Humer Günter stark kritisiert. Das sollte ortsüblich oder wertangepasst werden. Genauso die Vorfinanzierung der Infrastrukturkosten. Erst bei Veräußerung der einzelnen Flächen sollten die Kosten geleistet werden. Das war auch der Vorschlag vom Bauausschuss im September 2016. Außerdem ist nicht geklärt ob die 5€ mit oder ohne Umsatzteuer eingehoben werden bzw. wenn ohne dann nicht bei Gesetzesänderung nachgefordert werden.
Der Bürgermeister und Bauausschussobmann geben dazu bekannt dass die 5€ derzeit ohne Umsatzsteuer eingehoben werden und sollte es zu einer Gesetzesänderung kommen wird diese nicht rückwirkend eingehoben sondern erst ab diesem Zeitpunkt.
Beratungsergebnis: Bezüglich des Infrastrukturkostenvertrages wird ein neuer Termin zur Diskussion festgelegt.
GR. Sperl:
Die Gemeinde verpflichtet sich, nur dann Bauland umzuwidmen, wenn mindestens 2 Stellplätze pro Wohneinheit zur Verfügung stehen. Derzeit ist es vom Land sowieso so geregelt, daher wäre es eigentlich nicht notwendig, außerdem wird dieses Landesgesetz voraussichtlich fallen und dann würde sich die Marktgemeinde selber unnötig quälen, wenn aufgrund der Stellplätze nicht umgewidmet wird. Daher wünsche ich mir, dass dieser Satz im Örtlichen Entwicklungskonzept gelöscht wird.
Der Bauausschussobmann gibt zu bedenken, dass - wenn dann doch mehrere Fahrzeuge am Haus sind - durch Besuch oder Kinder diese dann wieder alle auf der Straße stehen wie in der Siedlung Pomedt.
Diese Löschung wird von den Bauausschussmitgliedern abgelehnt.
Straßensanierungen; Abschnitte neu festlegen
Am 18. Juni 2018 hat der Bauausschuss festgelegt welche Straßenstücke saniert werden sollen. Unter anderem wurde dabei auch beschlossen, dass die Leitzstraße nur dann saniert wird, wenn die Leitz ihren Teil mitmacht. Da die Leitz ihren Teil der Straße nicht sanieren will, muss nun verhandelt werden, welche Bereiche stattdessen saniert werden.
Vorschlag vom Obmann:
- Schwaben Richtung Laufenböck
- Pittnerstraße Richtung Schulparkplatz Estl
Danach sollte 2 Jahre gespart werden, damit Habach saniert werden kann.
Ernst Sperl schlägt vor:
- Pittnerstraße, Richtung Schulparkplatz Estl
- Trompete in Habach und so viel wie noch im Budget drinnen ist.
Beratungsergebnis:
- Pittnerstraße Schulparkplatz Estl
- Trompete in Habach
- Rest wird gespart für nächstes Jahr
Parksituation Bad/Fußballspiele bei Kreuzungsbereich
Der Feuerwehrkommandant war bei der Gemeinde und hat sich beschwert, dass beim Freibad oft bis zum Kreuzungsbereich geparkt wird. Es ist daher unmöglich, dass Einsatzfahrzeuge dort durchfahren können. Es soll nun eine Lösung für dieses Problem gefunden werden.
Beratungsergebnis: Gelbe ZickZack Linien 7 bis 8m lang und die Polizei darauf hinweisen, dass sie in Zukunft in dem Bereich mehr strafen.
Werbetafel in Berg an der B137
Christian Dick: In Berg wird eine Werbetafel auf Gemeindegrund aufgestellt. Wie hoch und breit wird diese?
Antwort von Bürgermeister: Wird von der BH und von der Straßenmeisterei festgelegt. Da gibt es einen Plan.
Christian Dick: Die Tafel kommt nämlich direkt vor meinem Autoaufstellplatz. Meine Fahrzeuge habe ich zurückgestellt, weil sich ein paar Leute beschwerten, dass sie keine Sicht auf die Kreuzung haben. Wenn das Ding aufgestellt wird werde ich dann meine Nutzfahrzeuge da hinstelle wo ich es hinstellen darf, dann bin ich ganz sicher, dass die Leute kommen und sich beschweren, weil sie keine Sicht haben. Außerdem verstellt die Tafel genauso die Sicht auf meine Autos.
Zum Antrag unter Tagesordnungspunkt 17
Bericht aus dem Bauausschuss 30. August 2018
Überarbeitung Infrastrukturvereinbarung
Das Ergebnis (Änderungen sind gelb unterlegt)
Die Mitglieder des Bauausschusses sind mit der Vorlage an den Gemeinderat einverstanden. GR. Humer (welcher, wie er selber sagt in erster Linie als Grundbesitzer mitredet) erklärt, er weiß noch nicht, ob er diesen Vertrag unterschreiben wird, er muss sich das noch überlegen.
Allfälliges
GR. Sperl: die „familienfreundliche Gemeinde“ hat einen Prioritätenplan beschlossen, drei der ersten Projekte betreffen den Bauausschuss. Er möchte, dass sich der Bauausschuss dazu bekannt. Es soll dadurch eine Schnittstelle entstehen.
GR. Sperl: die Finanzierung der Sanierung der Straße in Habach verursacht hohe Kosten. Er möchte, dass die finanziellen Mittel des Wegeerhaltungsverbandes (WEV) für Gemeindestraßen umgeleitet werden.
Bgm. Schabetsberger antwortet, das ist nicht möglich. Der WEV wird die Straße nicht übernehmen, solange sie nicht neu gebaut ist. Die Amtsleiterin gibt Herrn Sperl bekannt, dass es erst gestern ein diesbezügliches Gespräch mit Herrn Schopf vom WEV gegeben hat.
GR. Sperl: die Gesunde Gemeinde hat ein Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft, will jemand anders auch die Daten aus den Messungen der Messgeräte?
GR. Sperl: wann wird der Radweg nach Dorf gebaut?
Bgm. Schabetsbetsberger: kürzlich hat er mit dem Straßenmeister diesbezüglich gesprochen. Er sagte, sie erledigen derzeit die Grundeinlöseverhandlungen.
GR. Sperl: in der „amtlichen Gemeindezeitung“ steht, dass wir zur Finanzierung des Kanalsanierung ein Darlehen in Höhe von € 800.000,- aufnehmen werden. Woher kommt diese Zahl?
Bgm. Schabetsberger: es wurde darüber gesprochen, dass die grob geschätzten Kosten für Sanierung bei rund € 800.000,-- liegen.
Änderungshistorie:
07.10.2018 Erstversion
25.08.2022 Link zu WEV gelöscht
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 20.9.2018
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