Flächenwidmung gemischtes Baugebiet Ottenedt

Gemischtes Betriebsbaugebiet
Ottenedt
Kreisverkehr Dorferkreuzung

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 17. September 2020 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung

TOP. 2.) Genehmigungsbeschluss zur Änderung des ÖEK Nr. 2, Änderung Nr. 1

Die Sitzungsvorbereitung

Der Gemeinderatsbeschluss 18. Juni 2020 - Einleitung des Verfahrens

Die Plandarstellung

Die Stellungnahme Land Oö. - Abteilung Raumordnung

Die Stellungnahme Land Oö. - Sachverständiger für Natur- und Landschaftsschutz

Die Stellungnahme Land Oö. - Direktion Straßenbau und Verkehr

Die BH Schärding - Forstfachliches Gutachten

Die ergänzende Stellungnahme des Ortsplaners

Die Behandlung im Gemeinderat

GV. Arthofer stellt den Antrag, die Änderung Nr. 1 des ÖEK Nr. 2 zu genehmigen.

Bezüglich der geforderten Sicherstellung der Verfügbarkeit der betroffenen Fläche wird das Angebot von Fr. R******* an die Polizei vorgelegt.

GR. Rosenberger: Ist die forstwirtschaftliche Stellungnahme negativ?
Bgm. Schabetsberger: Nein, es steht nur drinnen, dass ein Abstand von 30 m, ca. eine Baulänge, vom Waldrand zur Widmungsgrenze sein muss. Dort darf keine Bebauung sein. Die Baumreihe ist einem Wald gleichzusetzen.

GR. Rosenberger: Im Gutachten steht „Widmungsgrenze“, nicht „Bebauungsgrenze“.
Bgm. Schabetsberger: Es ist lediglich der Abstand von 30 m von der Baumreihe einzuhalten.

GR. Kopfberger: Warum gibt es eine Stellungnahme vom Militärkommando?
Bgm. Schabetsberger: Diese Dienststelle wurde automatisch von der Behörde benachrichtigt.

GV. Windhager bittet die Punkte zu berücksichtigen, die er bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht hat.

Beschluss:

21 JA-Stimmen

3 Stimmenthaltungen von GR. Ebner, GR. Trilsam und GV. Mitter Klaus

(GR. Humer ist noch nicht anwesend).