TOP 1. Belegprüfung 1. HJ 2022

Die Liste mit den 5245 Buchungen wurde den Ausschussmitgliedern 4 Wochen vor der Sitzung zugestellt. 

 

Bei den folgenden Belegen sind für die Zukunft noch Erkundigungen einzuholen:
 

Baupflege Schwabenbach € 4140,00

Die ÖBB (Hr. L*****) ist an die Gemeinde herangetreten, dass die Leitung in Schwabenbach freigeschnitten gehört und dass wir uns darum kümmern sollen. Da dort viele Jahre nichts gemacht wurde, war der Kleinwald schon sehr verwuchert und hoch, deswegen war der Arbeitsaufwand sehr hoch. Laut Auskunft des Gemeindeamtes besteht ein Übereinkommen, dass die Gemeinde als Grundbesitzer dafür zuständig ist und auch die Kosten übernehmen muss.

 

Dieses Übereinkommen konnte im Prüfungsausschuss nicht vorgelegt werden.

 

Laut "Folder Bahnstromleitungen" (Seite 3 rechts unten, von Ernst Sperl vorgelegt) ist die ÖBB dafür verantwortlich und es entstehen keine Kosten für den Grundeigentümer.

 

Für die Zukunft werden noch weitere Erkundigungen eingeholt, ob die Gemeinde die Kosten für das Freischneiden der Leitung wirklich übernehmen muss.

 

 

Landespolizeidirektion OÖ, Baukostenzuschuss € 50.000,-
 

Die € 50.000,- wurden auf ein Durchläuferkonto (Sonstige Verwahrgelder) gebucht und eins zu eins an den Gebäudeeigentümer weiter überwiesen. Mit den Mieten- und Betriebskostenzahlungen der Polizei wird es genau so gehandhabt. Diese Buchungen sind laut VRV 2015 nicht voranschlagswirksame Gebarungen.

Bitte beim Land od. Gemeindebund nachfragen ob die Buchungen mit den Durchläuferkonten künftig so korrekt sind.

 

 

 

2. Baulandmobilisierung

 

Es wurde darüber diskutiert den Erhaltungsbeitrag zur erhöhen, damit die Grundbesitzer mehr Druck haben, die derzeit 35 Grundstücke zu bebauen oder wieder zu verkaufen.

 

Der Obmann stellt den Antrag zur Abstimmung, über die Erhöhung des Erhaltungsbeitrages nochmals zu sprechen.
Abstimmung:

1 JA-Stimme von ER. Ernst Sperl
3 NEIN-Stimmen von Obmann Sascha Hübsch, GR. Anna Wimmer, GR. Johannes Schönbauer
1 Stimmenenthaltung von Stefan Jebinger

 

Die Erhöhung der Freizeitwohnungspauschale wurde auch vorgeschlagen, da das Geld (das mehr verlangt wird) der Gemeinde bleibt. Da es sich nur um 16 Wohnungen handelt, wird nicht weiter diskutiert.

 

 

3. Angebot ABA/WVA, Erweiterung 2021 – Aufschließung Pomedt II prüfen
 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Prüfungsausschusssitzung am 18. Mai 2022 auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Da inzwischen in der Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2022 der Auftrag vergeben wurde ist die Prüfung sinnlos geworden.

 

 

 

4. Allfälliges

 

Ernst Sperl hat rechtzeitig vor der letzten Sitzung schriftlich beantragt, 2 weitere Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Dies ist aber leider nicht passiert, da die Punkte aus Sicht von Obmann und Amtsleitung nicht relevant waren. Er erwartet, dass sowas künftig nicht mehr passiert und der Fehler eingestanden wird.

Obmann Sascha Hübsch erläutert nochmal aus der letzten Sitzung den Sachverhalt, welcher bereits besprochen wurde und entschuldige sich dafür. Er hat sich nicht genug darüber informiert.
 

 

Vize. Bgm. Johann Schmidseder erinnert daran, die Einnahmen beim Freibad zu erhöhen. Falls nämlich in ein paar Jahren etwas saniert werden muss, müssen 50 % der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sein, sonst bekommen wir kein Geld für eine Badsanierung.