Mittelfristiger Finanzplan 2025 bis 2028

(Quelle: Amtsvortrag zur Sitzung Gemeinderat 26.9.2024, zum Abruf den Gemeinderatsmitgliedern bereitgestellt am 23.9.2024)

 

 

Zum Amtsvortrag

 

 

Die Behandlung im Gemeinderat  

Franz Arthofer findet es schade, dass es keine Budgetbesprechung gegeben hat. Er findet es schade, dass den Vereinen alle Förderungen gestrichen wurden. Er ist der Meinung, dass man es anders planen hätte können.

 

Wir haben 2022 einen Abgang geplant von € 218.000 und mit einem Plus von € 185.000 abgeschlossen. Wir haben letztes Jahr einen Abgang geplant von € 270.000 und haben mit € 33.000 abgeschlossen. Wir haben heuer um € 60.000 mehr Abgang geplant als letztes Jahr. Er ist sich sicher, dass der Rechnungsabschluss wieder besser ausfällt. Auch weil man für die Planung den Rechnungsabschluss (2023) hernehmen hätte können und nicht den Voranschlag. 

 

Kommunalsteuer war im Jahr 2023 mit € 950.000 geplant, eingenommen haben wir € 1.008.000 (Widerspruch der Amtsleiterin: € 980.000).  Heuer bekommen wir sicher mehr als die € 1.000.000.

 

Das nächste ist der Kindergarten. Wir haben letztes Jahr € 260.000 geplant und € 190.000 Abgang gehabt. Heuer sind wieder € 260.000 geplant. Wier werden vermutlich wieder nicht die € 260.000 haben, sondern (Zwischenruf des Bürgermeisters: die Zahlen kommen vom Kindergarten). Aber das Budget erstellen trotzdem wir.

 

Er wäre davon ausgegangen, auch mit den Sonder-Bedarfszuweisungen, dass wir sicher unter die € 200.000 Abgang gekommen wären und damit hätten wir auch für die freiwilligen Ausgaben um ein halbes Prozent mehr gehabt als jetzt und wir hätten den Vereinen vielleicht die Hälfte der Vereinsförderungen bezahlen können.

 

 

Ernst Sperl begründet seine geplante Stimmenthaltung ebenfalls mit den Budgetansätzen für Kindergarten und Kommunalsteuer.

 

 

Weitere Wortmeldungen zum Thema Budgetbesprechung, Vereinsförderung und zur verspäteten Budgeterstellung sind nachzulesen im Gemeinderatsprotokoll Seiten 101 bis 107. 

 

 

 

Beschlüsse:

 

der Voranschlag 2024 wird genehmigt

16 Ja-Stimmen

3 Stimmenthaltungen - Franz Arthofer, Karin Eichinger, Ernst Sperl

 

der Mittelfristige Finanzplan 2025 - 2028 wird genehmigt

14 Ja-Stimmen

5 Stimmenthaltungen - Franz Arthofer, Karin Eichinger, Andreas Schroll, Yvonne Heitzinger, Ernst Sperl

 

Diese Unterlagen wurden der Liste Riedau am 28. Oktober 2024 mit der nicht genehmigten Verhandlungsschrift zugestellt.