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Verwendung Landesmittel 2025 |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25. September 2025 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Amtsvortrag (Sitzungsvorbereitung) und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll.
TOP 28. Verwendung der Gemeindefinanzzuweisung 2025 (Beratung und Beschlussfassung)
Die Sitzungsvorbereitung
zum Amtsvortrag
Wurde in der Sitzung Gemeinderat 12.06.2025 unter des Berichtes des Bürgermeisters erwähnt => 94.000 Euro
Die Behandlung im Gemeinderat
ER Ernst Sperl sagt dazu, dass bereits über das Straßenbauprogramm diskutiert worden ist.
Das Projekt „Neubau Feuerwehrhaus – Ankauf Grundstück“ möchte er drauflassen, jedoch das Straßenbauprogramm 2024-2026 möchte er gestrichen haben.
Das ist ein Teil dessen, was der Vorstand schon beschlossen hat, weil hier ist zB. eine Asphaltierung dabei (Umkehrplatz in Berg) wo er fürchtet, dass es wieder so ausschaut wie in Pomedt, wo alles asphaltiert wird, wo wir eigentlich keinen Nutzen davon haben.
Also konkret ist es ein Anrainer, der über Schotter fahren muss und da gibt es angeblich ein Problem, mit der Wasserführung - das ist jedoch kein Grund, warum es asphaltiert werden muss.
Daher möchte er das Straßenbauprogramm pauschal nicht oben stehen haben und es reicht, wenn wir es für den Grundkauf verwenden, soviel Geld bekommen wir hier eh nicht.
Bgm. Markus Hansbauer sagt, wie es aufgeteilt wird, ist noch nicht in Stein
gemeißelt.
ER Ernst Sperl sagt dazu, dass aus seiner Sicht nicht ökologisch ist, nicht notwendige Projekte auch dabei sind. Wenn sie nicht dabei sind, dann können wir den Nachweis, dass wir es richtig verwendet haben, trotzdem führen.
2.Vizebgm. Franz Arthofer sagt, meine Bedenken sind bereits gesagt worden.
Er würde es lieber für das Feuerwehrauto verwenden, man muss auch Bedenken,
dass das Auto 35 Jahre alt ist. Wenn es also irgendwas hat, dann haben wir
hier einen dringenden Handlungsbedarf, und dann haben wir kein Geld mehr
dafür und so haben wir wenigstens ein bisschen was auf der Seite.
Der
Vorsitzende stellt den Antrag, die Verwendung der Gemeindefinanzzuweisung
2025 für die Projekte Straßenbauprogramm 2024-2026 und Neubau Feuerwehrhaus
zu verwenden zu beschließen.
Der
Antrag wird mehrheitlich angenommen.
16 „JA“-Stimmen,
3 „NEIN“-Stimme (GR Franz Schabetsberger, 2.Vizebgm. Franz Arthofer, ER
Ernst Sperl)
Änderungshistorie:
03.11.2025 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 25.9.2025
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