|
|
Zufahrt Siedlung Pomedt Süd Kauf Reiterhaus |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 18. Mai 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll, dem vorläufigen Gemeindertatsprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
TOP. 2.) Neuerliche Beschließung eines Kaufvertrages mit Oliver Reiter betreffend die Liegenschaft Pomedt 21.
Der Lageplan
http://riedau.info/gr20170518top02p.pdf
Der Gemeinderatsbeschluss am 23.9.2010
http://www.riedau.info/gr20100923.htm#top10
Der Kaufvertrag laut Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
http://riedau.info/gr20170518top02.pdf
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Es gibt schon ein jahrelanges Hin und Her, dass der Kauf abgewickelt werden kann. Es gab nun Kontakt mit dem Sohn von Herrn Dr. Reiter, er hat den Auftrag vom Gericht, dass er die Grundbuchsordnung herzustellen hat und deshalb haben wir nun einen unterschriebenen Kaufvertrag vorliegen. Dieser ist nun zu beschließen. Wenn der Vertrag im Gemeinderat genehmigt ist, geht es zum Notar und dieser veranlasst dann die weiteren Schritte.
2.Vizebgm.Ruhmanseder gibt die Kenndaten bekannt: Kaufpreis € 30.000, Gesamtausmaß 778 m2. Gibt es schon eine Kostenschätzung für den Abriss und sind die Nebenkosten bekannt?
Bgm. Schabetsberger: nein, es ist zuerst der Vertrag zu genehmigen, denn es kann sich noch längere Zeit hinauszögern oder es kann auch gleich „durchgehen“; wir wissen es nicht. Es gibt noch keine weitere Planung dazu.
GR. Payrleitner: womit wird der Kauf finanziert?
Bgm Schabetsberger: das wird im nächsten TOP behandelt. Wenn die Finanzierung nicht steht, dann können wir keinen Kaufvertrag unterschreiben.
GR. Schroll: im Interesse des Feuerwehrwesens ist es entscheidend und sinnhaft, weil davor ein Hydrant ist und man kann schnell in das neue Siedlungsgebiet fahren.
GR. Hargassner: was tut man mit dem Restgrundstück, denn die Straße braucht nicht das ganze Grundstück?
Bgm. Schabetsberger: es wurde mit den Nachbarn gesprochen, sie haben Interesse.
GR. Desch: wurde mit den Nachbarn auch gesprochen, denn es wird die Hauptverkehrsweg, es ist möglich, dass es zum Durchzugsverkehr wird.
Bgm. Schabetsberger: Es ist eine normale Siedlungsstraße geplant, damit eine Zufahrt für neue Bauwerber und Anrainer gesichert ist. Ansonsten kann das Gebiet nicht mehr weiter erschlossen werden. Für das verbleibende Grundstück wurde schon von den Anrainer Interesse bekundet - fix ist aber noch nichts.
Beschluss
23 Ja,
2 Stimmenthaltungen - Klaus Mitter ÖVP, Philipp Hargaßner FPÖ
TOP. 3.) Beschlussfassung betreffend Rücklagenentnahme für den Kauf der Liegenschaft Pomedt 21.
Die Sitzungsvorbereitung (Auszug aus dem Amtsvortrag)
Es ist beabsichtigt, um die Kosten des Kaufpreises und die weiteren Kosten (Notar etc.) zu finanzieren, eine „Rücklagenentnahme Kanal“ durchzuführen. Derzeitige Gesamtsumme Rücklagen Kanal: € 213.152,78
Die Diskussion im Gemeinderat
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt.
Es ist beabsichtigt, um die Kosten des Kaufpreises und die weiteren Kosten (Notar etc.) zu finanzieren, eine „Rücklagenentnahme Kanal“ durchzuführen. Derzeitige Gesamtsumme Rücklagen Kanal: € 213.152,78. Auf diesem Grundstück ist der „Verbindungskanal“ zwischen den Ortschaftsteilen Pomedt alt und neu. Auf diesem Kanal soll weiters eine zusätzliche Verbindungsstraße entstehen.
GV. Windhager: ist das rechtlich geprüft worden, dass man aus einem anderen Topf das hernehmen darf? Es ist eine Rücklage für den Kanal. Ist es rechtlich und schriftlich da? Ja oder nein?
Bgm. Schabetsberger: schriftlich ist es nicht da; wenn ihr mir sagen könnt, wo wir das Geld sonst hernehmen, dann können wir es so machen. Frage an GV. Windhager - wo willst du das Geld hernehmen?
GV. Windhager: ich bin nicht der Bürgermeister; die damalige Bürgermeisterin Scheuringer hatte es budgetiert, du hast es herausgenommen.
Bgm. Schabetsberger: nein, nachweislich hat es Berti auch schon herausgenommen.
GR. Dick: die Folgekosten für den Abriss etc – werden diese Kosten auch vom Kanal genommen?
Bgm. Schabetsberger: wir bekommen Geld vom Verkauf, die restlichen Kosten müssen wir nächstes Jahr budgetieren.
GR. Klugsberger: gibt es Überlegungen für die Kanalsanierung mit 2 Millionen Euro? Können wir eine Förderung bekommen für diesen Kauf?
Bgm. Schabetsberger: nein, ich nehme es jetzt und gebe es nächstes Jahr wieder zurück. Wenn wir schon gewusst hätten, dass wir es ankaufen können, hätten wir es budgetiert. Es wird nicht mehr und nicht weniger, wir brauchen das Geld.
GR. Klugsberger: gibt es eine Alternative?
Bgm. Schabetsberger: Alternative ist die Aufnahme eines Darlehens, dazu muss man beim Land um Genehmigung ansuchen, auf die Genehmigung warten und dann Darlehen ausschreiben.
GR. Humer findet kein Problem darin, wenn es wieder rückgeführt wird. GR. Desch: er will auch, dass das Geld wieder rückgeführt wird.
Bgm. Schabetsberger: wenn jemand einen anderen Vorschlag hat, nimmt er diesen gerne an.
GR. Klugsberger: Rücklagen ist etwas anderes wie das Budget.
Bgm. Schabetsberger: es muss uns bewusst sein, dass es keine Flächenwidmungsplanänderung gibt, wenn wir die Finanzierung so nicht machen. Er wird keine weitere Energie in diesen Kauf verwenden.
GV. Heinzl „versteht diese Diskussion nicht“. Worum geht es hier wirklich? Es geht doch nicht um Millionen? Es ist lächerlich.
GV. Windhager hat überhaupt kein Problem, wenn es rechtlich gedeckt ist. Er will keine Vorstrafe haben, wenn es nicht gedeckt ist. Frau Amtsleiter, dürfen wir?
AL Gehmaier sagt, es steht im Amtsvortrag drinnen, dass Kanal gemacht wird und es wird von Kanalrücklage entnommen.
2.Vizebgm. Ruhmanseder sagt, dass ist für ihn keine Auskunft. Er stellt den Antrag: vorbehaltlich der Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Schärding, dass die Rücklagenentnahme erfolgen.
Bgm. Schabetsberger: das können wir nicht bei der Bezirkshauptmannschaft prüfen lassen.
2.Vizebgm. Ruhmanseder: es prüft die Bezirkshauptmannschaft. Diese macht eine Vorprüfung und dann geht es ans Land.
GR. Sperl (an GR Windhager gerichtet): wir haben so hohe Guthaben auf dem Girokonto, da werde ich doch keinen Kredit aufnehmen. Selbst wenn du Recht hättest, so glaubt er, dass die Kritik an der Vorgangsweise einem Rollentausch standhalten muss. Wenn du jetzt die Verantwortung und Vorsitz hättest, tätest du es nicht auch so machen? Er kennt sich bei den Finanzen der Gemeinde relativ gut aus und es gibt Situationen, die sind nicht lösbar.
GR. Schroll stellt eine Berechnung der Zinsen für ein Darlehen auf. Sollten wir mindestens 1,5 % Zinsen für ein 30jähriges Darlehen zahlen?
Bgm. Schabetsberger stellt den Gegenantrag so wie im Amtsvortrag vorhanden, mit der Begründung, wir haben nicht die Zeit das rechtlich abzuklären, denn das kann bis zu einem halben Jahr dauern.
Der Bürgermeister lässt über seinen Gegenantrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss
15 JA-Stimmen von Bgm. Schabetsberger, GV. Windhager, GR. Payrleitner, GV. Heinzl, GR. Humer, GR. Dick, GR. Mendl, GV. Arthofer, GR. Jäger, GR. Eichinger, GR. Schärfl, GR. Krupa, GR. Schroll, GR. Reszcynski, GR. Sperl
10 Stimmenthaltungen von GR. Ebner, GR. Trilsam, GR. Tallier, Vizebgm. Mitter, GV. Schmidseder, GR. Klugsberger, GR. Kopberger, GR. Hargaßner, GR. Desch, 2.Vizebgm. Ruhmanseder
Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen.
Anfrage der Grünen an die Bürgermeisterin am 21. Jänner 2010 wegen ungenügender Verkehrserschließung
http://riedau.info/gr20100121fwp5_4Anfrage.htm
Die Antwort der Bürgermeisterin
http://www.riedau.info/gr20100121a.htm
Die Flächenwidmungsplanänderung am 8. Juli 2010
http://www.riedau.info/gr20100708.htm#TOP13
Änderungshistorie:
29.05.2017 Erstversion
30.05.2017 Top 03, Links zu Sitzungen 2010
23.06.2017 Diskussion und genaues Abstimmungsergebnis
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 18.5.2017
zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite
zur Grünen Gemeindegruppe Riedau