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Bauausschuss |
Bericht über die nicht öffentliche Sitzung des Bauausschusses am 26. August 2025 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Sitzungsprotokoll.
Behindertenparkplatz Freibad
Die Situierung des Behindertenparkplatzes beim Freibad wurde festgelegt.
zum Plan
Verkauf Kindergartengrund
(Beschluss Gemeinderat 12. Juni 2025)
Da der Kaufvertrag über den Verkauf eines Teiles (2 m Streifen) unter Vorbehalt der gesetzlichen Notwendigkeit des Abstandes von zwei Metern abgeschlossen wurde und diese Notwendigkeit jedoch gemäß beiliegendem Aktenvermerk des Amtssachverständigen Ing Robert Aichinger vom 03.07.2025 nicht vorliegt, ist dieser Vertrag nun unwirksam. Eine erneute Behandlung im Gemeinderat ist nicht erforderlich.
Infrastrukturkosten- und Baulandsicherungsvereinbarung Berg-Kraft
Der Vertragsentwurf wurde den Ausschussmitgliedern und Fraktionsobleuten am 5.8.2025 mit der Einladung zur Bauausschusssitzung zugestellt. Dem Vertrag wird im Ausschuss zugestimmt.
zum Entwurf Baulandsicherungsvertrag
Im Punkt Siebtens letzter Satz wird vereinbart, "Dieses Vorkaufsrecht ist auch im Grundbuche der Grundstückseigentümer über Verlangen der Marktgemeinde Riedau sicherzustellen."
Ernst Sperl schlägt vor, diese Besicherung im Grundbuch künftig generell zu verlangen, die Gerichtsgebühren dafür sollen erfragt werden.
In der Sitzung Gemeinderat 12. August 2025 wurde auf das Wiederkaufsrecht Ringofenweiher, Bauhoffnungsland + Tennishalle verzichtet.
Über den Wert des im Gemeinderatsbeschluss dokumentierten Vorkaufsrechtes wurde beraten. Es sind keine Details festgelegt, insbesondere kein Preis. Damit ist nach Ansicht von Ernst Sperl das Vorkaufsrecht praktisch wertlos.
Änderungshistorie:
19.10.2025 Erstversion
zum Beschluss Einleitung Änderung Flächenwidmung Kraft-Berg am 26.9.2024
zu den Stellungnahmen Änderung Flächenwidmung Kraft-Berg, Sitzung Gemeinderat 27.2.2025
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 25.9.2025
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