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Prüfung Rechnungsabschluss 2025 |
Bericht über die nicht öffentliche Sitzung des Prüfungsausschusses am 19. März 2026 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Sitzungsprotokoll und als Teilnehmer der Sitzung.
Es wurde erklärt, warum der Mittelfristige Finanzplan so negativ dargestellt ist und die Projekte LFA-B und Kindergartenneubau wurden zusätzlich besprochen.
Die elektronische Übermittlung der Jahreslohnkonten der Gemeindebediensteten
wurde erwähnt. Die Einsicht dieser Dokumente wurde vor Ort am Amt angeboten.
Lt. Gemeindebund (Ticket vom 18.03.2026) ist somit die Vollständigkeit
gegeben, da die Möglichkeit zur Überprüfung bestand.
Als Gemeinschafts-Kollegium des
Prüfungsausschusses wurde bereits in einer Sitzung
gemeinschaftlich beschlossen, dass die Einsicht am Amt für die Lohnkonten
ausreichend ist.
Der Obmann stellt den Antrag, den
vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 zur
Genehmigung an den Gemeinderat weiterzugeben.
Beschluss: 3 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme (Ernst Sperl)
0 Stimmenthaltungen
Protokollierung der abweichenden Meinung von Ernst Sperl
(= Verlangen gemäß § 10 Abs. 2 Geschäftsordnung Prüfungsausschuss)
Dem Rechnungsabschluss wird nicht zugestimmt, da die zur Vorbereitung der Prüfung beantragte Zusendung der Jahreslohnkonten verweigert wurde. Der Rechnungsabschluss konnte somit nicht mit der Qualität geprüft werden, wie es für eine Zustimmung seinerseits notwendig wäre.
Zur Barauszahlung EUR 2.000 Spende an den Sportverein (Beleg 4218 vom 23.12.2025, Konto 1/019000-723000 Repräsentation) gibt es keinen Beschluss des Gemeindevorstandes. Nach Ansicht von Ernst Sperl ist der Gemeindevorstand zuständig (Gemeindeordnung, Abschnitt Gemeindevorstand § 56 Aufgaben, Absatz 2 Ziffer 3).
Die Behandlung im Gemeinderat
Franz Schabetsberger meint, Vereinsförderung ist keine Repräsentation.
Der Bürgermeister (Transkript aus Tonaufnahme):
Die Sachen vom Prüfungsausschuss sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, nachdem es Mitglieder gibt, die alles veröffentlichen ...
Die Möglichkeit der Prüfung hat bestanden. Wenn die Person sagt, dass sie nicht prüfen kann, weil er es nicht digital kriegt, weil er es nicht abfotografieren kann, veröffentlichen kann, dann nehme ich das so zur Kenntnis. Gemeindebund hat auch gesagt das passt so. Für mich ist das erledigt. Wenn weitere Konsequenzen kommen, sollen sie kommen.
Zum Anforderungsschreiben Jahreslohnkonten 15.03.2026
Zum Bescheid 02.04.2026 Ablehnung der Zustellung Jahreslohnkonten
Zur Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht
Änderungshistorie:
31.03.2026 Erstversion
11.04.2026 Link zu Bescheid
15.04.2026 Link zu Beschwerde LVwG
28.04.2026 Transkript Wortmeldung Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 26.03.2026
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